Obama will strengere Waffengesetze per Erlass anordnen

US-Präsident Barack Obama will den Zugang zu Schusswaffen angesichts der Blockadehaltung des Kongresses im Alleingang begrenzen. Am Montag werde er sich mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um mögliche Schritte zu besprechen, kündigte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft an, die das Weiße Haus zu Neujahr veröffentlichte.

„Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern, Lehrern und Kindern, als einfach herumzusitzen und nichts zu tun“, sagte Obama. Auch viele verantwortungsvolle Waffenbesitzer glaubten daran, dass sich der Zugang zu Waffen besser regulieren lasse, um zu verhindern, dass „einige Gefährliche Schaden im großen Maßstab anrichten“.

Kongress und NRA als mächtige Gegenspieler

Gestern hatten mehrere US-Medien bereits berichtet, dass Obama per Erlass auch kleinere Waffenhändler zur Überprüfung der Käufer zwingen will. Auch die Vorschriften für das Melden gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen auf diesem Weg verschärft werden.

Obama hat die Gesetzgeber im republikanisch beherrschten Kongress immer wieder dazu aufgerufen, sich zu strengeren Waffengesetzen durchzuringen, zuletzt nach der Attacke von San Bernardino mit insgesamt 16 Toten. Die meisten Republikaner und die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA) wehren sich aber gegen einen solchen Schritt.