Polen sieht keine Grundlagen für EU-Aufsicht

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht keine Grundlagen für die Anwendung von EU-Kontrollmechanismen über Polen. Sowohl der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger als auch Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hätten ihre kritischen Äußerungen über die Politik der nationalkonservativen Warschauer Regierung „bisher ausschließlich im eigenen Namen“ gemacht, sagte er gestern in einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

„Falscher Eindruck“ durch persönliche Äußerungen

Diese persönlichen Äußerungen erweckten „den falschen Eindruck, dass es in internationalen Institutionen eine wichtige Diskussion zum Thema Polen gibt“. Man könne nicht von einem Konflikt zwischen Polen und der EU sprechen.

Er sehe auch keine Grundlagen, EU-Kontrollmechanismen gegen Polen anzuwenden, betonte Waszczykowski. „Wir sollten den europäischen Beamten erlauben, in Ruhe den Inhalt der von Polen angenommenen Vorschriften zu lesen, wozu sie bisher noch keine Gelegenheit hatten“, sagte er zu der Kritik am umstrittenen neuen Medienrecht in Polen. „Auf welcher Grundlage sollten sie jetzt über Aufsicht über unser Land entscheiden?“

Pressefreiheit: Klagen beim Europarat

Vier europäische Journalistenverbände haben im Europarat eine Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz eingelegt. Die Beschwerde wurde gestern in Straßburg auf der Website des Europarates zum Schutz der Medien veröffentlicht.

Mit dem neuen Gesetz würden die Garantien für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks beseitigt werden, heißt es darin. Das sei ein Verstoß gegen die Grundwerte der Staatenorganisation mit 47 Mitgliedsländern.

Überprüfung des Gesetzes gefordert

„Die beste Lösung wäre: Polen lässt das neue Mediengesetz durch unsere Experten überprüfen, um festzustellen, ob es mit den Standards des Europarates übereinstimmt“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Unterzeichner sind die Vereinigung Europäischer Journalisten (EFJ), die Internationale Journalistenvereinigung (IFJ), die Europäische Journalistenvereinigung (EFJ) und die Kommission für den Schutz von Journalisten (CPJ).

Regierung soll über Medienposten entscheiden

Nach dem neuen Gesetz soll der Schatzminister und damit die Regierung über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Die nationalkonservative polnische Regierung hat letzte Woche den Gesetzesentwurf auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht. Jetzt fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda.