Polnischer Außenminister will Gespräch mit EU-Vertretern

Nach der Kritik von EU-Politikern an der nationalkonservativen Regierung in Polen will der Warschauer Außenminister Witold Waszczykowski Gespräche mit EU-Vertretern in Polen führen. „Polen erwartet Erläuterungen zu den kritischen Äußerungen der EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger“, sagte Waszczykowski heute im polnischen Rundfunk.

„Wir wollen fragen, worum es geht“

„Wir wollen fragen, worum es geht, denn wir verstehen die Appelle an die polnische Regierung nicht“, sagte der Minister. „Vielleicht weiß der EU-Vertreter in Polen, was es für neue Prozeduren gibt, wenn in den Medien eine Lautsprecherdiplomatie gegen Polen geführt wird.“ Es solle bei dem „freundschaftlichen Gespräch“ auch um die am 13. Jänner geplante Beratung der EU-Kommissare über Polen gehen.

Waszczykowski wiederholte seinen Vorwurf, die EU-Kritiker stützten sich nur auf einige regierungskritische Medienberichte. Timmermans und Oettinger hatten sich kritisch über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts sowie das neue Medienrecht geäußert.

Die Nationalkonservativen regieren nach der Parlamentswahl im Oktober in Polen mit absoluter Mehrheit. Sie haben eine grundlegende Umgestaltung als „Reparatur des Staates“ angekündigt.

Duda reist am 18. Jänner nach Brüssel

Wenige Tage nach geplanten Beratungen der EU-Kommission über den umstrittenen Kurs der polnischen Regierung reist Präsident Andrzej Duda am 18. Jännernach Brüssel. Er werde dort unter anderen mit dem ebenfalls aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammenkommen, teilte Dudas außenpolitischer Berater Krzysztof Szczerski nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP mit.

Der Besuch sei seit längerer Zeit geplant und habe nichts mit den aktuellen Streitigkeiten zu tun, hieß es.

Umstrittene Gesetze belasten polnischen Zloty

Wegen der umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts und des Mediengesetzes ziehen sich Anleger Börsianern zufolge aus Polen zurück. Das trieb den Kurs des Euro heute um bis zu 0,5 Prozent in die Höhe auf 4,3199 Zloty.

Darüber hinaus sorgten die Budgetpläne der neuen rechtskonservativen Regierung für Verunsicherung, betonte Analyst Piotr Poplawski von BGZ BNP Paribas in Warschau. „Die Anleger sind unsicher, was die Regierung tun und wie der Haushalt aussehen wird.“ Zwar würden wohl nicht alle im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen eins zu eins umgesetzt. „Aber die Märkte sind recht skeptisch.“

Die regierende Partei PiS hatte unter anderem mit einer Anhebung des Steuerfreibetrags, der Senkung des Pensionsalters und neuen Vergünstigungen für Familien geworben. Bisher ist nur Letzteres in den Budgetentwurf eingeflossen.