Rotes Kreuz hält Flüchtlingsobergrenze für „realitätsfremd“

Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz hält die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge für „realitätsfremd“. „Im Sinne der Genfer Konvention gibt es keine Obergrenzen“, sagte der Generalsekretär heute. Die entsprechenden politischen Aussagen seien auch „nicht durchdacht“.

So fehlen Kerschbaum die Szenarien, was bei einer Obergrenze mit jenen Schutzsuchenden passieren würde, die darüber liegen. „Führen wir die zurück nach Slowenien, Mazedonien, Griechenland? Man löst ja so das Problem nicht.“

Mehr Anträge als Antragsteller

Kerschbaum betont auch, man müsse „unterscheiden zwischen der Zahl der Asylanträge und der Antragsteller“. Seinen Rechnungen zufolge kommen auf 300 Anträge tatsächlich 250 Personen. Andere würden trotzdem weiterreisen.

Bei einer Anerkennungsquote von etwas über 50 Prozent würden so an die 30.000 Personen übrig bleiben, die das Land verlassen müssen - de facto sind es aber deutlich weniger, wie auch jüngste Zahlen zeigen.

Verbesserung bei Quartieren gefordert

In der Quartiersituation verweist der Rotkreuz-Generalsekretär einmal mehr auf die immerhin noch 5.600 Asylwerber, die in den ausdrücklich als Transitlösungen konzipierten Quartieren untergebracht seien. Hier brauche es weitere Verbesserungen. Dass Industriehallen und das Dusika-Radstadion in Wien nicht als permanente Wohnorte taugen, liege auf der Hand.

Doch zumindest in Zelten müssen zurzeit keine Flüchtlinge leben. Das teilte das Innenministerium auf APA-Anfrage anlässlich des aktuellen Winterwetters mit. Lediglich im großen Zelt in Traiskirchen könne es in „Einzelfällen“ vorkommen, dass neu angekommene Asylwerber vorübergehend dort übernachten.

An den übrigen früheren Zeltstandorten - etwa Wals-Siezenheim in Salzburg, Altenhofen und Krumpendorf in Kärnten und das Polizeigelände in Eisenstadt - wurden diese provisorischen Siedlungen mittlerweile abgebaut, teils auch durch Container ersetzt. „Derzeit gibt es keine Unterbringung in Zelten“, so ein Ministeriumssprecher. Auch künftig setze man bei Quartieren für Asylwerber vor allem auf Container.