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Warten auf „konkrete Tatnachweise“

Nach den Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ist zu den Tätern weiterhin wenig bekannt. Viele kursierende Darstellungen sind laut Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers aber jedenfalls überzogen. „Es gibt keine tausend Täter“, so Albers am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Dutzende Frauen sollen in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz aus einer Gruppe von etwa 1.000 Männern heraus angegriffen worden sein. Die Polizei hatte von Anzeigen über Sexualdelikte in massiver Form und einer angezeigten Vergewaltigung gesprochen. An Fakten, auf die sich die Polizei stützen kann, gibt es derzeit jedoch wenig. „Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter“, sagte Albers.

„Drei konkrete Notrufe zu dem Sachverhalt“

Albers wies auf der Pressekonferenz Darstellungen einer Untätigkeit der Polizei zurück: „Es hat auf der Leitstelle in der Nacht drei konkrete Notrufe zu dem Sachverhalt gegeben.“ Diese hätten auch zu Einsätzen geführt. Die Polizei habe an jenem Abend ausreichend Kräfte auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. „Wir waren an dem Abend ordentlich aufgestellt.“ Der Einsatz habe damit begonnen, dass aus der Gruppe von gut 1.000 Männern auf dem Vorplatz Pyrotechnik gezündet und auf Passanten geschossen wurde.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers

Reuters/Wolfgang Rattay

Kölns Bürgermeisterin Reker und Polizeipräsident Albers am Dienstag

Die Beamten hätten erst ab 1.00 Uhr, als der Platz vor dem Hauptbahnhof längst geräumt gewesen sei, erste Hinweise auf schwere Straftaten erhalten, sagte auch der Leitende Polizeidirektor Michael Temme. Zuvor sei auf dem Bahnhofsvorplatz „reichlichst Alkohol“ konsumiert worden, Feuerwerkskörper seien unkontrolliert abgebrannt worden. Die Männer seien „völlig enthemmt“ und weitgehend unbeeindruckt von polizeilichen Maßnahmen gewesen.

Aus Wien „solche Fälle nicht bekannt“

Die Zahl der Anzeigen in Köln stieg am Dienstag auf rund 100, zu einem Teil ausschließlich wegen Diebstahls. Davor hatte es geheißen, den meisten Frauen seien Taschen, Handys oder Geldbörsen gestohlen worden, und ein geringer Teil von ihnen sei sexuell angegriffen worden. Mittlerweile wurden auch einschlägige Anzeigen - bisher etwa zehn - aus Hamburg publik. Aus der Wiener Silvesternacht seien „solche Fälle nicht bekannt“, sagte Roman Hahslinger, Sprecher der Wiener Polizei, gegenüber der APA.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker betonte bei der Pressekonferenz vor allem, die Behörden hätten keinerlei Hinweise, dass es sich um Flüchtlinge handle. Entsprechende Vermutungen halte sie für „absolut unzulässig“. Sie und Polizeichef Albers kündigten eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen für kommende Großveranstaltungen in der Stadt an, vor allem den Kölner Karneval.

Merkel „empört“

Die Medienberichte wurden zum bestimmenden Thema in der Politdebatte, die sich dabei weitestgehend von der unklaren Faktenlage unbeeindruckt zeigte. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte laut Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat mit Reker „ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen“.

Es müsse alles darangesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen, gab Seibert Merkels Position wieder. Merkel habe sich von Reker über die Ergebnisse des Krisentreffens von Polizei und städtischen Behörden informieren lassen. Auch lasse sich die Kanzlerin von Innenminister Thomas de Maiziere über die Ermittlungsarbeiten informieren.

Gefundenes Fressen für deutsche Rechte

Die Debatte wurde zusehends offenkundig politisch instrumentalisiert: Die rechtspopulistische deutsche AfD sah in den Vorfällen eine „Auswirkung der unkontrollierten Zuwanderung“. Der nordrhein-westfälische AfD-Landespolitiker Marcus Pretzell drohte gar damit, es sei angesichts der „Anarchie“ damit zu rechnen, dass „Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen werden“.

Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handelt es sich bei den Übergriffen auf Frauen in Köln allerdings um eine längst bekannte Masche. „Wer von einer neuen Dimension organisierter Kriminalität spricht, der irrt oder es fehlen ihm kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse“, sagte der Bundesvorsitzende des Berufsverbands, Andre Schulz, gegenüber dem deutschen „Handelsblatt“.

„Kein neues kriminalistisches Phänomen“

Der Trick, sich Frauen sexuell zu nähern und/oder sie zu belästigen und sie dann zu bestehlen, werde in Fachkreisen „Antanzen“ genannt, so Schulz. Das sei der Kriminalität von Banden aus Nordafrika, dem Balkan und anderer Nationalität zuzuordnen und „kein neues kriminalistisches Phänomen“. Ziel der Täter sei es, die Opfer zu überrumpeln, abzulenken und ihnen Wertsachen zu entwenden. Zum Unterschied von „vollmundigen“ Aussagen von Politikern sei das Problem zum größten Teil hausgemacht.

Beschwichtigende Stimmen gab es nur wenige. Auch SPD-Justizminister Heiko Maas betonte: „Es kommt im Strafrecht nicht darauf an, wo jemand herkommt oder welchen Pass er hat, sondern es geht um konkrete Tatnachweise, und das ist jetzt Aufgabe der Ermittlungsbehörden.“ Zugleich sprach Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von einer „neuen Dimension von Gewalt“, verübt „durch Männerbanden“.

Grüne warnen vor rassistischer Hetze

Viele Teilnehmer der Debatte kamen ohne Unschuldsvermutung aus. Die feministische Publizistin Alice Schwarzer etwa schrieb auf „Emma“ (online): „Die jungen Männer, die in der Silvesternacht den Terror in Köln gemacht haben, spielen Krieg mitten in Europa.“ Es seien wohl zwar keine Flüchtlinge gewesen, aber „Flüchtlinge von gestern bzw. Migranten und ihre Söhne“. Sie seien „das Produkt einer falschen Toleranz“ und einer „nie gewollten Integration“.

In Österreich thematisierte die FPÖ die Vorfälle allein am Dienstag in fünf verschiedenen Aussendungen, die das Thema in einen Zusammenhang mit „Masseneinwanderung“ und Flüchtlingshilfe stellten. Auch der burgenländische SPÖ-Landesrat Norbert Darabos stellte für sich einen Zusammenhang zu Flüchtlingsunterbringung her. Lediglich die Grünen warnten vor „rassistischer Hetze“ und sahen in den Vorfällen vor allem einen Beleg, wie viel es gegen sexuelle Gewalt zu unternehmen gelte - egal, ob sie von Österreichern oder anderen verübt werde.

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