Streit Merkel - CSU wegen Asylobergrenze geht weiter

Die Fronten im deutschen Streit über eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen bleiben verhärtet: CSU-Chef Horst Seehofer setzte Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth eine entsprechenden Frist bis Jahresende. Er verlangte erneut eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr.

Merkel lehnte allerdings hinter verschlossenen Türen eine Festlegung sowohl auf eine Zahl als auch auf einen Zeitrahmen ab und forderte stattdessen die CSU auf, ihr mehr Zeit zu geben, wie Abgeordnete berichteten.

Seehofer bleibt stur und verlangt „Wende“

Seehofer reagierte gelassen: „Es konnte aber nicht erwartet werden, dass wir jetzt in ein oder zwei Stunden hier in Kreuth plötzlich einen völligen Konsens haben“, sagte er im „Heute Journal“ des ZDF. Er machte zugleich deutlich, dass seine Partei an ihrer Forderung festhält: „Wir werden weiter unser Ziel verfolgen.“

Schon zum Auftakt der Klausur hatte Seehofer gesagt: „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen.“

Für Merkel geht es ums Wie

Merkel sagte laut Teilnehmern in der internen Sitzung: „Wir sind uns vollkommen einig, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.“ Es gehe nur „um die Frage: wie?“ Sie sei nach wie vor der Meinung, dass Deutschland auf lange Sicht besser als mit nationalen Maßnahmen fahre, „wenn wir die Außengrenzen schützen und mit unseren Nachbarn Abkommen schließen“.