Bundespräsident: Van der Bellen nicht grüner Parteikandidat

Sollte sich Alexander Van der Bellen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl entscheiden, würden ihn die Grünen nicht zum offiziellen Kandidaten der Partei machen. Das sagte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner heute der APA. Es gehe um eine über Parteigrenzen hinaus wirksame Funktion, sagte er. Man unterscheide sich damit von SPÖ und ÖVP.

„Wenn Van der Bellen beschließt anzutreten, gehe ich davon aus, dass die Grünen ihn unterstützten“, so Wallner. „Aber es ist seine Entscheidung.“ Gerade beim Amt des Bundespräsidenten sei es wichtig, dass nicht das Machtgefüge einer Partei entscheide, wer kandidiere und wer im darauffolgenden Postenkarussell zum Zug komme.

Eine offizielle Parteikandidatur des früheren Bundessprechers hätte zudem eines Beschlusses des Bundeskongresses bedurft, sagte Wallner. Den habe es beim letzten Treffen des Gremiums im November aber nicht gegeben.

Entscheidung für Jänner angekündigt

Van der Bellen habe seine Entscheidung für den Jänner angekündigt. In welcher Form die Grünen ihn dann unterstützen bzw. finanzieren, würden die Parteigremien innerhalb von „Tagen oder Wochen“ entscheiden. Die grüne Klubklausur am 14. und 15. Jänner in Wien sei jedenfalls nicht die Tagung, bei der das geschehe, so der Bundesgeschäftsführer.

In der Geschichte der Grünen gab es erst einen offiziell von der Partei nominierten Präsidentschaftsbewerber, nämlich Robert Jungk im Jahr 1992. 1986 waren die Grünen noch nicht im Parlament vertreten, als die spätere Klubobfrau Freda Meissner-Blau antrat.

1998 unterstützten die Grünen die frühere evangelische Superintendentin Gertraud Knoll als unabhängige Kandidatin. 2004 gab es keine Kandidaten und auch keine offizielle Wahlempfehlung der Grünen. Ähnlich war das 2010, für Amtsinhaber Heinz Fischer gab es aber deutliche Schützenhilfe.

NEOS würde Van der Bellen zum Hearing laden

Falls Van der Bellen als - offiziell nicht offizieller - grüner Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antritt, will NEOS mit ihm ein Hearing abhalten. Das bekräftigte Parteichef Matthias Strolz. Auch die Grünen wären zu dieser öffentlichen Diskussion geladen, ließ er wissen.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigte sich indes „sicher“, dass sich Van der Bellen für eine Kandidatur entscheiden werde. „Er ist ein ruhiger, intelligenter, weltoffener Mensch, der aus diesem Amt wirklich was Gutes machen kann“, so seine Begründung im „Kurier“.

Kandidatenpoker um Bundespräsidentenwahl

Namen schwirren herum, aber Entscheidungen gibt es noch nicht, immer wieder wird auf diverse Parteigremien verwiesen. Das Warten auf die Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl geht wohl noch ein paar Tage weiter, denn bis auf Irmgard Griss als unabhängige Kandidatin hat sich noch keine bekannte Persönlichkeit öffentlich entschieden.

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Pröll würde nicht Landeshauptmann bleiben

Erwin Pröll (ÖVP) würde im Falle eines Antretens als Präsidentschaftskandidat sein Amt als niederösterreichischer Landeshauptmann nicht beibehalten, bestätigte Sprecher Peter Kirchweger einen Bericht der Tageszeitung „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe). „Der Wähler muss wissen, wie er dran ist“, sagte er zur APA.

Kirchweger bestätigte zudem ein Vieraugengespräch von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Pröll am Donnerstag - und damit vor dem Termin des Bundesparteiobmannes im Landtagsklub der ÖVP. Dieses Treffen im Büro des Landeshauptmannes habe „in vertrauensvoller Atmosphäre - wie mehrere Male zuvor“ - stattgefunden. Die Kandidatur war aber offenbar Thema. „Ich kenne die Entscheidung, und Sie brauchen nur ein wenig Geduld haben, dann wird auch das entsprechend kommuniziert werden“, sagte Mitterlehner.

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