Obama blockiert Gesetz gegen Gesundheitsreform

US-Präsident Barack Obama hat einen Angriff der Republikaner im Kongress auf seine Gesundheitsreform abgeschmettert. Obama legte gestern wie erwartet sein Veto gegen ein Gesetz ein, das die umstrittene Reform aushebeln sollte. Das Gesetz hätte „den bedeutenden Fortschritt bei der Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Amerika“ zunichtegemacht, erklärte der Präsident.

Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet, der Senat bereits im Dezember. Die Republikaner, die den Affordable Care Act als Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte und Belastung für Unternehmen anprangern, haben in beiden Kongresskammern die Mehrheit.

Krankenversicherung für 17,6 Mio. Menschen

Die 2010 verabschiedete Reform ermöglichte nach Angaben des Weißen Hauses bereits 17,6 Millionen nicht versicherten Menschen über verschiedene Maßnahmen den Zugang zu einer Krankenversicherung. Im Kern steht die Pflicht aller Bürger, sich bei einer Krankenkasse zu versichern - sonst droht eine Strafzahlung. Geringverdiener erhalten staatliche Zuschüsse für den Kauf einer Police.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kündigte ein Votum an, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass dafür die erforderliche Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern zusammenkommt. Die Republikaner unternahmen bereits Dutzende Anläufe, um Obamas Reform rückgängig zu machen. Auch der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dem Streitthema und erklärte die Reform im Grundsatz für verfassungskonform.