Asyl: Niessl wirft Kurz Untätigkeit vor

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat die ÖVP-Minister Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner kritisiert. In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ forderte er eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nicht aus Kriegsgebieten stammen.

Diese sollten bereits an den EU-Außengrenzen gestoppt werden. Niessl warf Kurz Untätigkeit vor, weil es keine Rückführungsverfahren etwa mit Marokko und Algerien gebe. Diese Verfahren sollten an „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen in schnellem Tempo abgewickelt werden. Sollte das nicht funktionieren, sollten sich einzelne Länder zusammenschließen. Niessl schlug etwa österreichische Hilfe an der kroatisch-slowenischen Grenze vor.

Aus der ÖVP hieß es dazu, „die beiden betreffenden Rückübernahmeabkommen sind keine nationale Aufgabe, sondern werden derzeit im Auftrag der EU-Innenminister von der EU-Kommission verhandelt“.

Haslauer für schärfere Asylpolitik

Flüchtlinge sollen nicht automatisch volle Sozialleistungen bekommen - das hatte zuvor der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“ gefordert. Er verlangte weiter Asylobergrenzen und eine viel strengere Einreisepolitik des Bundes. Wenn es heuer so weitergehe wie 2015, dann „schaffen wir das nicht“, sagte Haslauer.

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