Fischer kritisiert Israels Siedlungsbau erneut

Auch in seiner letzten Rede beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Wien hat Bundespräsident Heinz Fischer Israel für den Siedlungsbau kritisiert. Ein israelischer Diplomat habe ihm gegenüber bedauert, dass er sein Land jedes Jahr kritisiert habe. Angesichts des ungelösten Konflikts könne Europa aber nur die illegale Siedlungstätigkeit weiter verurteilen, betonte Fischer heute.

Dem israelischen Ex-Botschafter in Österreich, Zvi Heifez, habe er „freundschaftlich geantwortet, dass ich überglücklich wäre, wenn der Anlass wegfallen würde, diesen gefährlichen, aber seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt zu erwähnen“, erzählte der Bundespräsident in seiner zwölften Neujahrsrede vor den Botschaftern in Österreich.

Auch Iran und Saudi-Arabien kritisiert

„Das würde aber voraussetzen, dass sich beide Seiten verstärkt und ehrlich um eine Lösung bemühen, dass internationales Recht beachtet wird und dass von Handlungen Abstand genommen wird, die eine Lösung nicht nur nicht erleichtern, sondern sogar in weite Ferne rücken oder überhaupt blockieren.“ Europa könne daher nur richtig handeln, indem es weiter auf eine Zweistaatenlösung dränge und illegale Siedlungstätigkeit außerhalb der Grenzen Israels verurteile.

Auch den Iran und Saudi-Arabien bedachte Fischer wegen der jüngst verstärkten Spannungen mit Kritik. „Als überzeugter Gegner der Todesstrafe schmerzt es mich natürlich sehr, dass in Saudi-Arabien kürzlich 47 Todesurteile vollstreckt wurden, darunter auch eines an einem Religionsführer“, sagte er.

An die Adresse Teherans gerichtet erklärte er, er stimme aber auch der Auffassung des Sicherheitsrates zu, „dass internationales Recht verletzt wird“, wenn eine diplomatische Vertretung vor Gewalt und Brandstiftung nicht ausreichend geschützt werde. Nötig seien „Stimmen der Vernunft und Signale der Mäßigung“, so Fischer.

Sorge über Entwicklungen in Polen

Besorgt äußerte sich Fischer auch zu den „jüngsten Entwicklungen zu den Themen Verfassungsgerichtsbarkeit und Medien“ in Polen. Wichtig sei ein offener, ehrlicher und fairer Dialog zwischen Brüssel und Warschau, um die bestehenden Sorgen zu überwinden.

Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise sprach sich der Bundespräsident einmal mehr gegen Obergrenzen aus. „Und ich will mir gar nicht das makabre Schauspiel vorstellen, wenn zwischen den einzelnen europäischen Staaten ein Wettlauf um die niedrigsten Asylobergrenzen einsetzen würde.“ Dieser Standpunkt sei auf Dauer nur durchzuhalten, wenn gleichzeitig die Ursachen für Flüchtlingsströme energisch bekämpft und die Belastungen gerecht und fair verteilt würden.