Berlin: Schnellere Ausweisung krimineller Ausländer

Die deutsche Regierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) heute gemeinsam in Berlin mit.

Ein Straftäter solle künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

„Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat“, sagte de Maiziere.

Maas nennt Köln als Grund

Innenminister Maas nannte die Ereignisse der Silvesternacht in Köln als einen Grund für die Verschärfungen. In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bisher ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum.

„Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Maas. „Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.“