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„Souveräne Entscheidungen“

Unbeeindruckt hat die polnische Regierung auf das von der EU-Kommission am Mittwoch eröffnete Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit reagiert. Polen habe das Recht, „souveräne Entscheidungen“ zu treffen, darunter auch, wie seine Medien aussehen, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Warschau. Polen sei aber offen für Gespräche und lade die Kommission nach Polen ein. Es ist die erste derartige Prüfung, die die Kommission gegen ein Mitgliedsland startet. Der Fokus des Verfahrens liege auf der Reform des Verfassungsgerichts, die in den Augen von Kritikern die Gewaltenteilung im Land bedroht.

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