ÖVP will „Aktionsplan“ zur Flüchtlingskrise vorstellen

Der ÖVP-Parlamentsklub startet heute mit einer zweitägigen Klausur im oberösterreichischen Bad Leonfelden ins neue Jahr. Gleich zum Auftakt sollen mit dem „Aktionsplan 2016+“ unter dem Titel „Grenzen setzen“ Vorschläge zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen präsentiert werden.

Zuletzt hat die ÖVP insbesondere eine Begrenzung der Asylwerberzahlen sowie der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Präsidentschaftskandidat Andreas Khol hat zudem die Gelegenheit, die ÖVP-Abgeordneten auf den beginnenden Wahlkampf einzuschwören.

Zudem ist ein Referat zur durch die Flüchtlinge ausgelösten Wertediskussion geplant, die christdemokratische Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard soll über das „Erfolgsmodell Schweiz“ sprechen.