Pensionsreform: Euro-Partner setzen Athen unter Druck

Die Euro-Partner fordern von Griechenland eine rasche Einigung auf die einschneidende Pensionsreform. Die im Land umstrittene Reform ist Herzstück der baldigen Überprüfung des milliardenschweren Rettungsprogramms durch die Geldgeber-„Troika“. Diese Kontrolle müsse so rasch wie möglich abgeschlossen werden, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gestern in Brüssel. Zuvor hatte er Athen noch gelobt: „Das ist ein ernsthafter Vorschlag.“

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, wurde ungewöhnlich deutlich: „Die Liquiditätslage wird in den nächsten Monaten angespannter werden.“ Denn Griechenland müsse bis Ende März Schulden von insgesamt rund vier Milliarden Euro zurückzahlen. „Es gibt einige Dringlichkeit, die erste Überprüfung abzuschließen.“ Wenn sich Athen und die Geldgeber-Institutionen geeinigt haben, können neue Milliardenbeträge fließen. Bisher war von rund 5,5 Milliarden Euro die Rede. Ob es bei dem angenommenen Betrag bleibt, ist aber laut Regling noch offen.

Proteste in Griechenland

Der Vorschlag der Links-rechts-Regierung für die Pensionsreform beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Pensionen sowie Erhöhungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Ärzte und Apotheker wollen in den kommenden Tagen auf die Straße gehen. Die Bauernverbände drohen damit, wichtige Verkehrsadern des Landes zu blockieren, falls die Regierung das neue Gesetz nicht zurücknimmt. Die meisten griechischen Rechtsanwälte legten bereits am dritten Tag in Folge ihre Arbeit nieder. Mehr als 2.000 Anwälte zogen durch die Straßen Athens.

„Troika“ demnächst wieder in Athen

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Wir haben jedes Interesse daran, Griechenland auf seinem Weg zu unterstützen.“ Laut Diplomaten soll die „Troika“ Anfang kommender Woche nach Athen zurückkehren. Die Verantwortlichen nannten keinen konkreten Termin.

Ohne die Pensionsreform werden die Geldgeber die Überprüfung des Programms nicht abschließen, das hatten sie mehrfach angekündigt. Eine erfolgreiche Kontrolle ist Voraussetzung für Schuldenerleichterungen, auf die Athen seit langem drängt. Der staatliche Schuldenberg dürfte im laufenden Jahr rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, erlaubt sind eigentlich höchstens 60 Prozent.