Caritas-Präsident sieht in ÖVP-Asylplänen „Rechtsbruch“

Caritas-Präsident Michael Landau sieht in den jüngsten Ankündigungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Flüchtlinge mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte.

„Eine Höchstgrenze bei den Anträgen wäre aus meiner Sicht ein angekündigter Rechtsbruch“, sagte er heute der APA. „Die Innenministerin hat einmal mehr eine Reihe von Schlagworten in die Rede geworfen, die mehr zur Verunsicherung beitragen als zur Sicherheit“, kritisierte Landau Mikl-Leitner scharf.

„Es geht nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht.“ Damit wandte er sich gegen die Idee einer Höchstgrenze bei Asylanträgen. Der Caritas-Präsident erwartet sich laut eigener Aussage, „dass die Genfer Konvention auf Punkt und Beistrich eingehalten wird“. Sollte das nicht der Fall sein, geht er davon aus, dass derartige Maßnahmen höchstgerichtlich bekämpft werden.

„Pufferzonen“ als „unerträgliche Vorstellung“

Auch die angekündigten Pläne zu „Pufferzonen“ findet Landau problematisch: „Dass wir jetzt ‚Elendszonen‘ an Österreichs Grenzen schaffen, halte ich für eine unerträgliche Vorstellung.“

Der Caritas-Präsident betonte abermals, dass es für die Flüchtlingskrise keine einfache Lösung gebe. „Statt eines Aktionsplans der Hilflosigkeit braucht es ein paar klare Schritte“, forderte er. Dazu gehörten etwa die Schaffung einer gemeinsamen EU-Behörde, Hilfe in den Herkunftsländern und vor allem Zusammenarbeit in der österreichischen Regierung.

Diakonie warnt vor Schleppern

Auch die Diakonie kritisierte die Pläne. Die Vorschläge seien „fernab einer Verwirklichungsmöglichkeit und weder rechtlich möglich noch sinnvoll“, so Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung. Insbesondere die Vorschläge für „Wartezonen“ außerhalb Österreichs und „Obergrenzen“ hält die Diakonie für nicht umsetzbar. Die Diakonie befürchtet, dass die Menschen wieder vermehrt in die Hände der Schlepper getrieben würden.