Italien hält an Einwänden zu EU-Türkei-Geldern fest

Italien hat auch beim EU-Finanzministerrat heute in Brüssel seine Einwände gegen die Mittelaufteilung der drei Milliarden Euro für die Türkei zur Reduzierung der nach Europa kommenden Flüchtlinge nicht aufgehoben.

Der niederländische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem sagte nach dem Finanzministerrat, er hoffe, dass das in Kürze möglich sein wird.

Italien gegen nationale Beiträge

Konkret geht es darum, dass von den drei Milliarden Euro nach letztem Stand eine Milliarde aus dem EU-Haushalt und der Rest von den 28 Staaten aufgebracht werden soll. Italien hatte zuletzt erklärt, alles sollte aus EU-Mitteln kommen.

Dijsselbloem sagte, „wir brauchen diese Türkei-Fazilität - sehr schnell und sehr dringlich“. Beim EU-Finanzministerrat habe Deutschland um die Debatte in dieser Sache ersucht. Die finanziellen Zusagen, die die EU-Staaten beim letzten Gipfel gemacht haben, seien auch einzuhalten.

Türkei bremst Hoffnungen

Die Türkei kann allerdings nach eigener Einschätzung ohnedies nicht alle Flüchtlinge aufhalten. Die Regierung tue ihr Bestes, die Verpflichtungen einzuhalten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek gegenüber der deutschen „Welt“ (Freitag-Ausgabe).

„Aber es gibt kein System, dass die Weiterreise von Flüchtlingen vollständig beenden könnte.“ Die türkische Küste sei 8.300 Kilometer lang, sagte der stellvertretende Regierungschef. Auch die USA könnten ihre Grenze zu Mexiko nicht lückenlos kontrollieren.

Simsek verwies zudem auf Bemühungen, die mehr als zwei Millionen Syrer im Land besser zu integrieren. „Jetzt geben wir den Flüchtlingen Arbeitserlaubnisse. Das wird wieder viele davon abhalten, nach Europa zu kommen.“ Der beste Weg, das Flüchtlingsdrama zu beenden, sei aber Frieden in Syrien und ein Ende der syrischen und russischen Luftangriffe.