Suchtmittelgesetz: „Anti-Drogen-Gipfel“ soll Klarheit schaffen

Auf Kritik an mit Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetzesänderungen, die Ermittlungen im Kampf gegen den Suchtgifthandel behindern sollen, wollen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mit einem „Anti-Drogen-Gipfel“ reagieren. Brandstetter-Sprecherin Katharina Holzinger bestätigte eine entsprechende Meldung des „Kurier“ (Samstag-Ausgabe).

Man werde sich nach der massiven Kritik, die unter anderem der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl geübt hatte, die geänderte Rechtslage zunächst auf Beamtenebene noch einmal anschauen, meinte Holzinger. Ob politischer Handlungsbedarf besteht, soll nach Einbindung einer Expertengruppe entschieden werden.

Pürstl und die Wiener Polizei haben wenig Freude mit dem seit 1. Jänner liberalisierten Strafgesetz. Es könnte die Bekämpfung des Drogenhandels behindern, sagte Pürstl in einem Interview mit dem „Kurier“.

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