Untersuchung gegen schwedische Außenministerin

Wegen ihrer Bevorzugung bei einer Mietwohnung in Gewerkschaftsbesitz ist gegen die schwedische Außenministerin Margot Wallström eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet worden. Die Christdemokraten, die kleinste Partei im Parlament in Stockholm, brachten die Angelegenheit gestern vor den Verfassungsausschuss des Parlaments.

Der Ausschuss kann Minister wegen Vergehen in Ausübung ihres Amtes theoretisch vor das Verfassungsgericht bringen. Doch auch wenn die Kommission regelmäßig eingeschaltet wird, ist das in zwei Jahrzehnten noch nie vorgekommen. Schlimmstenfalls sprach der Ausschuss Rügen aus. Unangenehm ist die Angelegenheit für die Sozialdemokratin Wallström aber allemal.

Wallström „überhaupt nicht beunruhigt“

Die Zeitung „Aftonbladet“ hatte am Wochenende berichtet, die profilierteste Politikerin der linken Regierung in Stockholm habe eine Wohnung von der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Kommunal, ohne die ansonsten übliche jahrelange Wartezeit angemietet.

Die Nachrichtenagentur TT berichtete, eine Prüfung von Wallströms Mietvertrag durch einen auf Immobilienrecht spezialisierten Richter habe gleich mehrere Rechtsverstöße ergeben.

Auch die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Stockholm teilte mit, dass sie sich mit der Angelegenheit befasse. Nach dem Zusammentragen aller verfügbaren Informationen werde entschieden, ob Vorermittlungen eingeleitet würden. Wallström sagte dazu am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, sie sei „überhaupt nicht beunruhigt“ und wolle sich auf ihre Arbeit konzentrieren.