Fischer verspricht Tunesien Wirtschaftsentwicklungshilfe

Das politische Tagesgeschehen in Österreich und Tunesien hat gestern den Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer in dem nordafrikanischen Land überschattet. Tunesische Journalisten waren vor allem an der von der österreichischen Regierung geplanten Flüchtlingsobergrenze interessiert.

Fischers Amtskollege Beji Caid Essebsi musste hingegen erklären, warum fünf Jahre nach dem Beginn des „arabischen Frühlings“ wieder Unruhen das Zentrum des Landes erschüttern. Am Vortag waren bei Demonstrationen in der zentraltunesischen Provinz Kasserine an der Grenze zu Algerien mindestens 16 Personen verletzt worden. Dort, wo vor fünf Jahren die Revolutionen im arabischen Raum ihren Ausgang genommen hatten, brannten erneut Autoreifen, und die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein.

Demonstration gegen die hohe Arbeitslosigkeit

Auslöser war einmal mehr der Tod eines jungen Mannes: Am Wochenende hatte Ridha Yahyaoui bei einer Demonstration gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land einen fatalen Stromschlag erlitten als er auf einen Pfosten kletterte.

Auch als Fischer und Essebsi gestern vor die Presse traten, waren in mehreren Orten erneut Hunderte auf der Straße. „Wir haben nach der Revolution eine sehr, sehr schwierige Situation geerbt, mit 700.000 Arbeitslosen, davon 250.000 Akademiker“, versuchte das 89-jährige tunesische Staatsoberhaupt dann zu erklären. „Und auch heute gibt es in gewissen Regionen noch Armut und Marginalisierung. Das ist ein Problem, das man nicht von heute auf morgen lösen kann mit einer einfachen Willenserklärung, dazu braucht es Zeit.“

Wirtschaftlichen Austausch „signifikant erhöhen“

Fischer, der mit einer und 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation angereist war, versprach Essebsi dann auch Hilfe bei der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung des Landes. Ziel seines Besuches sei es nicht nur, den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern „signifikant zu erhöhen“, österreichische Investitionen im Land zu vergrößern und bei der Modernisierung der Infrastruktur und des (nachhaltigen) Energiewesens behilflich zu sein, sondern auch das tunesische Bildungssystem zu verbessern und das Land in europäischen und internationalen Gremien zu unterstützen.

Die Wirtschaft habe „die Aufgabe, einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten“, fügte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) später vor österreichischen Journalisten hinzu: „In den letzten zehn Jahren haben wir unser Handelsvolumen verdoppelt, das ist schon ein Beitrag.“ Tatsächlich waren es zuletzt vor allem die Erdölimporte aus Tunesien nach Österreich, die die Zahlen in die Höhe trieben, während die österreichischen Exporte zurückgingen. Im Vergleich zu 2014 importierte Österreich in den ersten neun Monaten 2015 ganze 496,5 Prozent mehr Öl in einem Gegenwert von 112,1 Millionen Euro.