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Steinmeier fordert Zusammenarbeit

Scharfe Kritik hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für ihren Griechenland-Vorstoß geerntet. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Drohung der Politikerin, das Land aus dem Schengen-Raum auszuschließen, als „Scheinlösung“.

Mikl-Leitner ließ gegenüber der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ („WamS“) mit einer scharfen Warnung an Athen aufhorchen: „Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen.“ Es sei ein „Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden könne.

Die Geduld vieler Europäer neige sich dem Ende zu. „Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen.“ Die Innenministerin kritisierte Athen auch dafür, von anderen Schengen-Staaten angebotene Hilfe zur Grenzsicherung nur „zögerlich“ anzunehmen.

Last wird „bei Einzelnen“ abgeladen

Steinmeier reagierte darauf verärgert: „Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter“, sagte der SPD-Politiker am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor allem, so Steinmeier, reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, „sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden“.

Eine Lösung der Flüchtlingsfrage werde es nicht dadurch geben, dass „wir uns innerhalb Europas gegenseitig die Solidarität aufkündigen“, so Steinmeier weiter. Vielmehr müssten alle an einem Strang ziehen und die ganze Kraft darauf konzentrieren, die Fluchtursachen anzugehen, die EU-Außengrenzen zu stärken und innerhalb Europas zu einer fairen Verteilung zu kommen. Sonst bestehe die Gefahr, „die Grundfesten der europäischen Einigung in Frage zu stellen und uns selbst großen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen“, warnte der Außenminister. Dazu müsse „schneller als bislang“ auch Griechenland seinen Teil beitragen.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) merkte im Sender SWR an: „Ich hoffe, dass alle in Europa wissen, dass das Schließen von Grenzen in Europa der nächste Schritt ist, wenn die Außengrenzen auf Dauer nicht gesichert bleiben.“ Das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für den Kontinent.

Griechenland fordert mehr Frontex-Schiffe

Griechenland forderte angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs seinerseits mehr Unterstützung von der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Frontex müsse deutlich mehr Schiffe in der Ägäis einsetzen, sagte Außenminister Nikos Kotzias am Samstag am Rande eines Besuches in Berlin nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA. Er habe einen entsprechenden „Vorschlag“ am Vortag auch schon Steinmeier gemacht.

Kotzias bezifferte den Bedarf an Frontex-Schiffen laut ANA und einer Quelle aus seinem Ministerium auf hundert. Derzeit ist die EU-Grenzschutzagentur in der Ägäis mit 15 Booten im Einsatz, sie unterstützt die griechische Küstenwache.

Athen: „Müssten Menschen ertrinken lassen“

Kotzias hatte schon vor Mikl-Leitners Drohung in einem Gespräch mit der Berliner „Tageszeitung“ (Freitag) klargemacht: „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.“ Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. „Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen.“

„Wer fordert, die Seegrenzen zu schützen, weiß nicht, wovon er redet“, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache, der täglich verzweifelte Menschen aus den eisigen Fluten der Ägäis rettet, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Flüchtlinge werden kommen, ob die Rechtspopulisten es wollen oder nicht.“

Sollte Athen tatsächlich die Schengen-Mitgliedschaft verwirken, würde die Schengen-Außengrenze bis nach Ungarn vorrücken, da die Balkan-Länder zwischen Ungarn und Griechenland keine Mitglieder sind.

Athen gibt Türkei Schuld

Für die griechische Regierung steht fest, dass die von der Türkei zugesagte Kontrolle der Flüchtlinge bisher nicht funktioniert. Aus Athener Regierungskreisen heißt es, die Türkei habe sogar die Visumspflicht für Bürger jener Staaten aufgehoben, aus denen Migranten kämen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen.

So kämen inzwischen zunehmend Marokkaner und Algerier an den griechischen Inseln an. In Athen wird vermutet, dass Ankara die Trumpfkarte „Kontrolle des Flüchtlingszustroms“ weiterhin ausspielen will, um eigene Interessen in den Beziehungen zur EU durchzusetzen. Da die EU mit Ankara nicht vorankomme, konzentrierten sich die Schuldzuweisungen nun wieder auf Griechenland, ist man in Athen überzeugt.

Weitere Kontrollen an Schengen-Grenzen

In der Flüchtlingskrise streben mehrere EU-Staaten indes offenbar eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum an. Zu den Ländern gehörten Österreich, Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark, wie die „Welt am Sonntag“ laut Vorausbericht unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten berichtete.

Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über die Fortsetzung der Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern, darunter Österreich. Wie eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel sagte, sollen die Innenminister die weiteren Schritte diskutieren, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft.

Österreich und Deutschland haben Mitte September vergangenen Jahres befristete Grenzkontrollen eingeführt. Derzeit ist die Rechtsgrundlage dafür Artikel 24 des Schengen-Kodex. Diese Kontrollen können im Februar noch bis Mai verlängert werden, laufen dann aber aus. Bei den informellen Beratungen der EU-Innenminister dürfte auch die von der Regierung beschlossene Höchstzahl für Flüchtlinge ein Thema sein.

Verwirrung um Höchstzahl zwischen Wien und Berlin

In Sachen Höchstzahl herrschte unterdessen Verwirrung zwischen Wien und Berlin. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) widersprach dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach die Entscheidung der Regierung, eine Höchstzahl für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, nicht ausreichend mit Berlin abgestimmt gewesen sei.

Faymann verwies in der „Kronen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) auf ein Telefonat mit der deutschen Kanzlerin am Vortag der österreichischen Entscheidung für eine Höchstzahl bei Asylwerbern. Er habe sie dabei informiert, in welche Richtung Österreich künftig in der Flüchtlingskrise gehen werde.

Schäuble „musste Luft holen“

„(Die deutsche Kanzlerin Angela, Anm.) Merkel war also vorinformiert, doch die Entscheidungen im Detail haben wir in Wien getroffen“, sagte Faymann zur „Kronen Zeitung“: „Da fragen wir nicht in Berlin nach, so wie auch die Deutschen ihre Entscheidungen treffen, ohne uns zu fragen, ob uns das passt oder nicht.“

Schäuble hatte zuvor die fehlende Abstimmung bei dem österreichischen Beschluss kritisiert. „Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war“, sagte Schäuble dem „Spiegel“ (Onlineausgabe).

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