EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen

Die EU-Innenminister beraten bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr heute über den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen in Amsterdam wird am Vormittag auch der offizielle Startschuss für das Anti-Terror-Zentrum bei der Polizeibehörde Europol gegeben, das die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern soll.

Bei der Flüchtlingskrise wird der Plan diskutiert, einen europäischen Küsten- und Grenzschutz aufzubauen, um eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen zu ermöglichen. Für Gesprächsstoff dürfte aber vor allem die zunehmende Ausweitung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums wegen der Flüchtlingskrise sorgen.

Vorstoß von Mikl-Leitner

Berichten zufolge wollen mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums verlängern. Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für eine Ausweitung der vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehen Fristen hinaus, berichtete die „Welt am Sonntag“ („WamS“) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Deutschland hatte das bereits davor angekündigt.

Zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit einem Schengen-Ausschluss Griechenlands gedroht. „Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann“, so die Innenministerin gegenüber der „WamS“.

Brüssel dementiert, Kritik aus Berlin

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wies entsprechende Überlegungen umgehend zurück. „Natürlich gibt es keinen solchen Plan“, sagte der Grieche dem griechischen Fernsehsender Mega. Zuvor hatte auch schon der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier heftige Kritik an den Äußerungen Mikl-Leitners geübt.

„Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter“, sagte er gegenüber mehreren deutschen Zeitungen.