Mikl-Leitner: „Die Obergrenze bleibt“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor Beginn des EU-Rats ihrer Ressortkollegen in Amsterdam den österreichischen Beschluss für „Obergrenzen“ - die SPÖ spricht von einem „Richtwert“ - bei Flüchtlingen verteidigt. „Die Obergrenze bleibt“, sagte sie. Wesentlich sei, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichere. Wenn das nicht gelinge, „bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa“.

Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine „tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen.“

„Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen“

Es sei „ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen.“ Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten.

Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Mikl-Leitner, „es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern, und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähgikeit zurückbekommt.“

Kritik von Ostermayer

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) kritisiert die Drohung, Griechenland in der Flüchtlingskrise notfalls temporär aus dem Schengenraum zu verbannen. „Ich habe den Sinn ehrlich gesagt nicht erkannt“, sagte er heute im Ö1-„Mittagsjournal“.

„Asyl auf Zeit“ im Ministerrat

Die im Herbst angekündigten Verschärfungen im Asylbereich stehen morgen auf der Tagesordnung des Ministerrats. Sowohl „Asyl auf Zeit“ als auch die Einschränkungen des Familiennachzugs (vor allem für subsidiär Schutzberechtigte) werden somit ans Parlament geschickt, und zwar ohne wesentliche Änderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf, wie es im Innenministerium hieß.