Dänische Ministerin verteidigt umstrittenes Asylgesetz

Die dänische Integrationsministerin Inger Stöjberg hat im Europaparlament umstrittene Pläne zur Verschärfung des Asylgesetzes in Dänemark verteidigt. „Wir finden es fair und angemessen, dass diejenigen Asylwerber, die Vermögensgegenstände mitbringen, die Kosten ihrer Verpflegung und Übernachtung während des Asylprozesses übernehmen“, sagte Stöjberg gestern in Brüssel.

Ein so universales Sozialsystem wie das dänische basiere auch auf dem Prinzip, dass man sich selbst versorgen müsse, wenn man das könne. Der dänische Außenminister Kristian Jensen stellte sich ebenfalls hinter den Gesetzesentwurf.

„Ernsthafte Bedenken“ des Europarats

Dieser sieht unter anderem vor, Asylwerbern Wertgegenstände und Bargeld über 10.000 Kronen (rund 1.340 Euro) abzunehmen, damit sie ihren Aufenthalt mitfinanzieren. Gegenstände mit einem sentimentalen Wert, etwa Eheringe, seien davon ausgeschlossen. Das Gesetz soll heute im Parlament in Kopenhagen verabschiedet werden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte zuvor in einem Brief an Stöjberg seine „ernsthaften Bedenken“ darüber geäußert, ob die Änderungen im Asylgesetz mit Menschenrechtsstandards übereinstimmten. Er kritisierte auch, dass Flüchtlinge in Dänemark in Zukunft länger auf die Familienzusammenführung warten sollen.