Themenüberblick

Fischers letzte Angelobung

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag gleich drei neue SPÖ-Minister angelobt. Neu in der Regierungsriege ist aber nur Hans Peter Doskozil, der das Verteidigungsressort übernimmt. Sein Vorgänger Gerald Klug wechselte mit der Angelobung ins Infrastrukturministerium, er ersetzt dort Alois Stöger, der nun Sozialminister ist.

Notwendig wurde diese Rochade durch die SPÖ-Präsidentschaftskandidatur von Rudolf Hundstorfer. Der bisherige Sozialminister kann von nun an unbelastet von einem Regierungsamt wahlkämpfen.

Heinz Fischer, Reinhold Mitterlehner, Werner Faymann, Alois Stoeger, Gerald Klug, Hans Peter Doskozil

Reuters/Leonhard Foeger

V. l. n. r.: Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Kanzler SPÖ-Chef Werner Faymann, Alois Stöger, Gerald Klug und Hans Peter Doskozil (alle SPÖ)

„Die Hütte ist die Hütte“ und „Amt ist Amt“

Nach etwas mehr als sieben Jahren übergab Hundstorfer sein Büro feierlich an seinen Nachfolger Stöger. Hundstorfer sagte zu Stöger, der ja bereits das Gesundheits- und das Infrastrukturressort geleitet hatte: „Du hast ja schon ein paar Ministerien ausprobiert, aber die Hütte ist die Hütte.“ Was das Sozialministerium für den langjährigen Ressortchef so besonders macht, ist: „Überall, wo Menschen sind, ist dieses Haus.“

Hundstorfer wünschte Stöger viel Spaß mit seinem Amt, auch wenn die Probleme manchmal „himalayamäßig“ erschienen. Als Geschenk für seinen Nachfolger hatte Hundstorfer den Zentralschlüssel des Hauses mitgebracht und bat Stöger sogleich um eine Übernahmebestätigung. Die trockene Antwort des neuen Ministers: „Amt ist Amt.“

„Würde mich freuen, von Dir angelobt zu werden“

Stöger fand lobende Worte für seinen Vorgänger. Dieser sei immer dort gewesen, wo die Menschen Hilfe gebraucht hätten. Er selbst gehe das Amt mit Demut an, freue sich aber auf die Aufgabe. Zum Abschluss gab es noch einen frommen Wunsch des Sozialministers: „Ich würde mich freuen, von dir einmal angelobt zu werden“, so Stöger in Richtung des Bundespräsidentschaftskandidaten. Am Mittwoch übergibt Stöger dann an Klug. Am Donnerstag schließlich erhält Doskozil die Schlüssel zum Verteidigungs- und Sportministerium.

Wie die Agenden aufgeteilt werden

Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), die durch die Umbildung im SPÖ-Regierungsteam zusätzliche Agenden erhält, muss anders als die neuen Ressortchefs nicht von Bundespräsident Fischer neu angelobt werden. Es sei auch keine Änderung des Bundesministeriengesetzes nötig, hieß es auf Anfrage der APA.

Das Bundeskanzleramt, dem Steßl als Staatssekretärin angehört, ist gemäß dem Bundesministeriengesetz bereits jetzt für die Koordination in Angelegenheiten der Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien zuständig. Zusätzlich werden nun die bisher vom Infrastrukturministerium verantworteten Aufgaben bei der Förderung von Projekten zu Informations- und Kommunikationstechnologie-Anwendungen (IKT-Anwendungen) ins Bundeskanzleramt transferiert. Damit ist Steßl künftig für Projekte in Zusammenhang mit der Digitalisierung zuständig. Im Infrastrukturministerium verbleibt hingegen der Ausbau der Breitbandinfrastruktur.

Finanziell sind für diese Agenden je 20 Mio. Euro für drei Jahre, insgesamt 60 Mio. Euro, vorgesehen. Diese Mittel wandern vom Infrastrukturressort in das Staatssekretariat. Die Änderung bedarf daher einer Anpassung des Budgets, wobei die formale Umsetzung derzeit von den Beamten beraten werde, hieß es weiters.

Doskozil durch Flüchtlingskrise bekannt

Doskozil, der einzige Neuling in der Ministerriege, war durch den Fall um 71 tote Flüchtlinge in einem Lkw auf der Ostautobahn und der zahlreichen Flüchtlinge in Nickelsdorf als Burgenlands Polizeichef ins mediale Rampenlicht gerückt. Der 45-jährige Südburgenländer schlüpft durch den Karrieresprung in die Rolle eines Troubleshooters, übernimmt er doch mit dem Bundesheer die Verantwortung für eine der gegenwärtig größten Baustellen in der österreichischen Sicherheitspolitik. Unklar ist allerdings die Nachfolge Doskozils im Burgenland - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Doskozil kam am 21. Juni 1970 im steirischen Vorau zur Welt und wuchs im Südburgenland auf. Mit 19 Jahren trat er in Wien in den Polizeidienst ein und wurde nach Abschluss der Ausbildung Dienstführender in einer Polizeiinspektion. Neben dem Polizeialltag interessierte er sich für die Rechtswissenschaften und begann ein Jusstudium, das er im November 2000 mit der Sponsion zum Magister beendete.

Büroleiter von Niessl

Nach einer Dienstzuteilung bei der Sicherheitsdirektion Burgenland, wo er schon damals mit fremdenpolizeilichen Angelegenheiten befasst war, wechselte Doskozil wieder nach Wien und war zunächst im fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion und ab Herbst 2004 im Innenministerium tätig. Dort wirkte er maßgeblich an der Erstellung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 mit. Danach kehrte Doskozil zur Sicherheitsdirektion Burgenland zurück. Die Teilnahme an einem Führungskräftelehrgang des Innenministeriums eröffnete ihm den Weg in den höheren Polizeidienst.

Im November 2008 öffnete sich für ihn auch die Tür zur Landespolitik, als er zum Team im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) stieß. Zunächst als Referent, machte ihn Niessl 2010 zu seinem Büroleiter. 2012 bewarb sich Doskozil erfolgreich als Landespolizeidirektor und war damit der Chef von rund 1.500 Polizisten im östlichsten Bundesland.

Links: