Louis Michels Ausbruch in EU-Parlament

Mit einer hitzigen Auseinandersetzung hat gestern die EU-Parlamentsdebatte über die dänische Flüchtlingspolitik in Straßburg geendet. Der ehemalige belgische Außenminister und EU-Kommissar und jetzige EU-Parlamentarier Louis Michel ergriff nach der offiziellen Fragestunde das Wort und echauffierte sich über die vorangegangene 70-minütige Sitzung.

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Michel brachte seinen Ärger über den dänischen Beitrag deutlich zum Ausdruck. (iptv.ORF.at)

Für die Debatte waren der dänische Außenminister Kristian Jensen und Integrationsministerin Inger Stojberg, beide von der rechtsliberalen Partei Venstre, angereist, um über die umstrittene Pläne zur Verschärfung des Asylgesetzes zu berichten.

Politiker empört über „Scheindebatte“

„Es gab keine echte Debatte, nicht einmal einen echten Dialog. Ich bin mit gutem Willen gekommen, aber ich bin empört“, machte Michel seinem Ärger Luft. „Ich habe die Antworten der Minister gehört, die mich in keiner Weise zufriedenstellen“, so der Parlamentarier – er schäme sich, so eine „Scheindebatte“ miterleben zu müssen.

Michel, dessen liberale Partei Mouvement Reformateur (MR) derselben Fraktion angehört wie die dänische Venstre, sagte, er könne einige Argumente der Minister verstehen, es blieben aber viele Fragen offen, Fragen, auf die er sich in einer derartigen Versammlung Antworten erwarte. Die dänischen Maßnahmen stünden in großem Widerspruch zu den Vertragstexten der europäischen Werte. Der Versuch der ungarischen Parlamentsvorsitzenden Kinga Gal (EVP), den aufgebrachten Parlamentarier zu unterbrechen, schlug mehrfach fehl.

Ministerin: Gesetzesänderung „fair“

Stojberg hatte zuvor erklärt, dass die Gesetzesverschärfung mit eine Zustimmung von drei Viertel der dänischen Abgeordneten abgesegnet werden würde und damit demokratisch legitimiert sei. Dass Flüchtlinge ihre Vermögenswerte abgeben müssten, sei nur „fair“, da das Sozialsystem darauf basiere, dass man sich selbst versorgen müsse, wenn man dazu in der Lage sei.

Die neue Regelung sieht vor, dass Flüchtlingen unter anderem persönliche Wertgegenstände oder Bargeld ab einem Wert von 10.000 Kronen (1.340 Euro) abgenommen werden können. Auch die Vorschriften für den Familiennachzug werden verschärft, und die Gültigkeitsdauer von vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen wird verkürzt. (sofe)