Flüchtlingsstreit in deutscher Regierung wird ruppiger

Die von der CSU geführte bayrische Staatsregierung hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun formal in einem Brief zu einem Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik aufgefordert.

In dem Brief werde Merkel aufgefordert, „unverzüglich“ wieder Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute in München vor Journalisten.

SPD: „Ankündigung des Koalitionsbruchs“

Die SPD wiederum kritisierte mit scharfen Worten den Protestbrief. „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs“, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „In der Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme.“ Er nannte es „unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen“. Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise „immer schwieriger“.

Bayern bereitet Klage vor

Herrmann sagte, das Versenden des Briefs sei ein formeller Akt in Zusammenhang mit der von Bayern bereits seit Wochen angedrohten Klage gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor solch einer Klage sei es nötig, dem Partner unmissverständlich klarzumachen, was gefordert werde.

„Das ist kein Drohbrief, das ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten“, sagte Herrmann. Nach Angaben des bayrischen Justizministers Winfried Bausback (CSU) will Bayern parallel zu dem Versenden des Briefs einen weiteren Schritt bei der Vorbereitung der Klage machen.

Unionsfraktionschef fordert verbale Abrüstung

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte alle Koalitionspartner zur verbalen Abrüstung auf. Er meinte kurz vor einer Fraktionssitzung aufgebracht, die Debatte könne nicht so weitergehen. „Wir sind hier nicht im Kasperltheater, sondern in einer der größten Bewährungsproben des Landes.“ Er appelliere an alle in der Großen Koalition, verbal abzurüsten „und sich darauf zu besinnen, dass die Menschen von uns erwarten, dass jetzt Lösungen kommen“.