Dänemark: Verschärftes Asylgesetz beschlossen

Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der heute mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1.340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken.

Die Verschärfung der Asylregeln stieß schon im Vorfeld auf Kritik. So wurde die Beschlagnahmung von Bargeld und Schmuck mit der Enteignung der Juden durch die Nazis verglichen. Asylwerber dürfen künftig auch erst nach drei Jahren den Nachzug von Familienangehörigen beantragen, die Bearbeitung kann dann weitere Jahre dauern. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Bruch von UNO-Flüchtlingskonventionen. Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21.000 Asylgesuche. In Schweden waren es 163.000, in Deutschland knapp 477.000.

Hitzige Debatte im EU-Parlament

Zu einer hitzigen Auseinandersetzung hatte die dänische Flüchtlingspolitik gestern in der EU-Parlamentsdebatte in Straßburg geführt. Der ehemalige belgische Außenminister und EU-Kommissar und jetzige EU-Parlamentarier Louis Michel ergriff nach der offiziellen Fragestunde das Wort und echauffierte sich über die vorangegangene 70-minütige Sitzung.

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Michel brachte seinen Ärger über den dänischen Beitrag deutlich zum Ausdruck. (iptv.ORF.at)

Für die Debatte waren der dänische Außenminister Kristian Jensen und Integrationsministerin Inger Stojberg, beide von der rechtsliberalen Partei Venstre, angereist, um über die umstrittene Pläne zur Verschärfung des Asylgesetzes zu berichten.

Politiker empört über „Scheindebatte“

„Es gab keine echte Debatte, nicht einmal einen echten Dialog. Ich bin mit gutem Willen gekommen, aber ich bin empört“, machte Michel seinem Ärger Luft. „Ich habe die Antworten der Minister gehört, die mich in keiner Weise zufriedenstellen“, so der Parlamentarier – er schäme sich, so eine „Scheindebatte“ miterleben zu müssen.

Michel, dessen liberale Partei Mouvement Reformateur (MR) derselben Fraktion angehört wie die dänische Venstre, sagte, er könne einige Argumente der Minister verstehen, es blieben aber viele Fragen offen, Fragen, auf die er sich in einer derartigen Versammlung Antworten erwarte. Die dänischen Maßnahmen stünden in großem Widerspruch zu den Vertragstexten der europäischen Werte. Der Versuch der ungarischen Parlamentsvorsitzenden Kinga Gal (EVP), den aufgebrachten Parlamentarier zu unterbrechen, schlug mehrfach fehl.