Ban kritisiert israelische Siedlungspolitik

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Kritik an den israelischen Siedlungsplänen und verständnisvollen Worten über die „Verzweiflung“ der Palästinenser eine drastische Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hervorgerufen.

„Die Bemerkungen des UNO-Generalsekretärs ermuntern zum Terror“, kritisierte Netanjahu gestern. „Die palästinensischen Mörder wollen keinen Staat errichten, sondern einen Staat zerstören.“

Ban: Besatzung „Brutstätte von Hass und Extremismus“

„Die Enttäuschung der Palästinenser wächst unter dem Druck eines halben Jahrhunderts der Besatzung und der Lähmung des Friedensprozesses“, so Ban zuvor vor dem UNO-Sicherheitsrat. Die Geschichte habe gezeigt, dass „unterdrückte Völker“ auf eine „Besatzung reagieren“, diese erweise sich als eine „Brutstätte von Hass und Extremismus“. Tiefe „Entfremdung“ und „Verzweiflung“ stehe hinter den Taten einiger Palästinenser „vor allem junger Leute“.

Neue Siedlungspläne für Ban illegal

Der UNO-Generalsekretär kritisierte neue Siedlungspläne Israels in den besetzten Gebieten als „provokative Maßnahmen“, durch die die Spannungen im Nahen Osten erhöht würden. „Für Fortschritte Richtung Frieden muss Israel seine Siedlungsvorhaben einfrieren.“

Die israelische Regierung hatte zuvor einen informellen 18-monatigen Baustopp beendet und die Errichtung von weiteren rund 150 Siedlerwohnungen an vier Orten im Westjordanland genehmigt.

Gewalttaten gegen Israelis verurteilt

Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist der israelische Siedlungsbau illegal. „Die beteiligten Parteien müssen handeln - müssen jetzt handeln -, um die Zweistaatenlösung nicht für immer unmöglich zu machen“, forderte Ban. Er verurteilte zugleich die Messerangriffe von Palästinensern sowie andere Gewalttaten gegen Israelis.