Amtsverlust bald leichter möglich

Amtsträger könnten ihre Funktion bei Verfehlungen bald leichter verlieren. Der entsprechende Gesetzesantrag wurde vom Nationalrat in einer Ersten Lesung weit nach Mitternacht auf den Weg gebracht und wird in einer der nächsten Sitzungen beschlossen.

Grundsätzlich geht es bei der Vorlage um Verurteilungen vor Gericht. Vorgesehen ist, dass ein Abgeordneter sein Mandat verliert, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu mehr als sechs Monaten Haft bzw. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde.

Auch für Regierungsmitglieder, den Bundespräsidenten, Landeshauptleute, den Rechnungshof-Präsidenten, die Volksanwälte und Landtagsabgeordnete sind analoge Regeln vorgesehen, wobei die Länder für ihren Zuständigkeitsbereich (inklusive Bundesräte) auch strengere Regeln treffen können.