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„In der Sache sehr, sehr hart“

„Ich glaube, dass wir die Stichwahl erreichen werden.“ Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich bei der Präsentation seiner Kandidatur für die Bundespräsidentschaftswahl am Donnerstag zuversichtlich. „Von dort aus ist alles möglich.“ Wichtig sei ihm vor allem, die direkte Demokratie auszubauen. Von Harmonie im Wahlkampf hält Hofer jedenfalls wenig.

Von einem vom Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen ins Spiel gebrachtes Fairnessabkommen, das auch von Irmgard Griss und den von SPÖ und ÖVP nominierten Kandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol unterstützt wird, hält Hofer wenig: „Ich mache sicher kein Fairnessabkommen mit anderen Kandidaten, sondern mit der Bevölkerung.“ Auch ein Verzicht auf Wahlplakate, der von Khol vorgeschlagen wurde, kommt für Hofer nicht infrage.

Präsentation des FPÖ-Kandidaten

Die Pressekonferenz zur Vorstellung Hofers mit Stenzel, Strache und Kickl in voller Länge zum Nachsehen.

Deutlich machte Hofer zudem, dass er ein freiheitlicher Kandidat sein wolle und kein überparteilicher. Er habe Respekt vor dem politischen Mitbewerber, aber „ich bin in der Sache sehr, sehr hart“. Entsprechend fiel auch seine Positionierung in der Flüchtlingsdebatte aus: „Klar ist, dass, wenn es um Schutzsuchende geht, völlig vergessen wird, dass auch Österreicher Schutz suchen, weil die pure Quantität der Menschen, die nach Österreich kommt, nicht gewähren kann, dass diese Menschen Arbeit, eine Wohnung und Glück finden, sondern die landen dann größtenteils im Sozialsystem.“

Turbulente Entscheidungsfindung

Der Kür Hofers war eine turbulente Entscheidungsphase innerhalb der FPÖ vorangegangen. Parteichef Heinz-Christian Strache sprach bei der Pressekonferenz am Donnerstag zwar von seinem „Wunschkandidaten“ Hofer, doch hatte noch bis zumindest Mittwochvormittag die ehemalige ÖVP-Politikerin Ursula Stenzel Medienberichten zufolge als seine Favoritin gegolten.

Am Mittwochnachmittag hatte es dann geheißen, Hofer sei doch noch im Rennen. Von ihm gab es bis Donnerstag allerdings weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Der „Kurier“ spekulierte, dass die Ursache für die Kehrtwende Unmut in der Parteibasis über die Stenzel-Entscheidung gewesen sei. Stenzel, zuvor ÖVP-Bezirksvorsteherin im ersten Wiener Gemeindebezirk, wechselte erst vor fünf Monaten von der ÖVP zur FPÖ.

„Wenn er Ja sagt, wird er es“

Am Donnerstag betonte Strache, dass die letztgültige Entscheidung zwar Mittwochmittag in einem Gespräch mit ihm, Stenzel, Hofer und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gefallen sei. Doch Strache betonte, dass er bereits Ende vergangenen Jahres parteiintern kommuniziert habe, dass Hofer sein Wunschkandidat sei: „Wenn er Ja sagt, wird er es.“ Dann seien weitere „exzellente Kandidaten“ gesucht worden, so Strache. Stenzel kam ins Spiel. Strache: „Beide Kandidaten haben in den Parteigremien die Zustimmung bekommen.“ Aber es habe eine „klare Reihung“ gegeben - „zuerst Hofer zu fragen und dann Stenzel“.

Norbert Hofer wird als FPÖ-Präsidentschaftskandidat vorgestellt

APA/Hans Klaus Techt

Stenzel zu Hofer: „Ich freue mich, dass du Ja gesagt hast“

Stenzel betonte jedenfalls bei der Pressekonferenz, dass sie das Amt der Bundespräsidentin nie angestrebt habe: „Aber es ehrt mich, dass ich ins Spiel gebracht wurde.“ Hofer wünschte sie viel Glück: „Ich freue mich, dass du Ja gesagt hast.“

Antritt trotz Paragleitunfalls

„Wenn Kickl, Stenzel und Strache versuchen, einen zu überzeugen, werden sie Erfolg haben. Die Entscheidung war nicht einfach“, sagte Hofer über das entscheidende Gespräch von Mittwoch. „Ich habe das nicht angestrebt.“ Noch Ende vergangenen Jahres hatte Hofer eine Kandidatur eigentlich ausgeschlossen, weil er sich mit 44 Jahren zu jung fühle. Zudem hat Hofer offenbar nach wie vor mit den Folgen eines schweren Paragleitunfalls im Jahr 2003 zu kämpfen, bei dem er sich eine schwere Rückenverletzung zuzog.

Aus „Rücksicht auf seine Physis nach seinem schweren Unfall“ habe Hofer zudem gezögert, die Kandidatur anzunehmen, sagte Stenzel bei der Pressekonferenz. Er trete nicht wegen, sondern trotz seines Unfalls an: „Es muss sich aber niemand Sorgen um mich machen“, so Hofer. Für Strache stellt Hofers junges Alter - er ist der drittjüngste Bundespräsidentschaftskandidat Österreichs nach Gertraud Knoll und Heide Schmidt - kein Problem dar: „Nein, er ist nicht zu jung. Er ist erfrischend.“ Er habe aber „viel Erfahrung“.

„Gute Ansage“

Im Gespräch waren mehrere Kandidaten, die für die FPÖ ins Rennen gehen könnten. Strache zählte die „exzellenten Persönlichkeiten“, die für eine Kandidatur infrage gekommen wären, auch bei der Pressekonferenz auf. Diskutiert worden sei etwa über die ehemaligen und amtierenden Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler und Josef Moser, den ehemaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer, Volksanwalt Peter Fichtenbauer, Stenzel und die FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner, Walter Rosenkranz und Harald Stefan.

Dass es nun Hofer wurde, ist für den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek eine „gute Ansage“. Hofer sei auch sein Wunschkandidat gewesen - mehr dazu in steiermark.ORF.at. Bis zuletzt sei es ein zähes Ringen gewesen, weil Hofer „aus menschlich verständlichen höchst persönlichen Gründen Bedenken hatte“, sagte Rosenkranz, FPÖ-Landesparteiobmann in Niederösterreich. Er sei aber der Wunschkandidat gewesen - mehr dazu in noe.ORF.at. Am Mittwoch hatten die FPÖ-Chefs in Oberösterreich und im Burgenland, Manfred Haimbuchner und Johann Tschürtz, Stenzel als „ideale Kandidatin“ bezeichnet.

Kritik von SPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sprach angesichts der Kandidatenkür der FPÖ von einem „Eiertanz“. Er übte auch inhaltliche Kritik. „Wer wie Hofer am 5. November 2013 gegenüber dem ‚Kurier‘ eine Aufweichung des NS-Verbotsgesetzes fordert, hat in der Hofburg nichts verloren.“ Hofer hatte in dem Interview 2013 gemeint, man müsse sich die Frage stellen, „wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?“ Nach Kritik hatte er dann bedauert, diese Debatte ausgelöst zu haben, und erklärt, er sehe „überhaupt keinen Änderungsbedarf“ bei der Gesetzeslage.

NEOS wiederum forderte von allen Kandidaten eine Beschränkung der Werbeausgaben und eine völlige Offenlegung aller Spenden. Mit Blick auf Hofers Aussage, kein parteiunabhängiger Kandidat zu sein, betonte NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry die Notwendigkeit eines unabhängigen, überparteilichen Kandidaten. Ein Bundespräsident müsse abseits von Parteitaktiken Entscheidungen treffen können.

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