EGMR stoppte 56 Ausweisungen aus EU

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im vergangenen Jahr EU-Staaten in 56 Fällen angewiesen, beschlossene Abschiebungen von Ausländern zu stoppen.

Das geht aus dem Jahresbericht 2015 hervor, den Gerichtspräsident Guido Raimondi heute in Straßburg vorstellte. Allein gegen Frankreich wurden 35 einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen Ausweisungen von Flüchtlingen in den Sudan, nach Ägypten, Afghanistan, Marokko und Ungarn vorläufig suspendiert wurden.

Wegen Gefahren nach Abschiebung

Auch Abschiebungen aus den Niederlanden, Finnland, Griechenland, Österreich, Spanien, Schweden und der Slowakei wurden von den Straßburger Richtern gestoppt. Der Gerichtshof kann zu dieser Maßnahme greifen, wenn den Betroffenen bei einer Abschiebung schwere Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlung oder willkürliche Festnahme drohen.

Damit werden die Verfahren ausgesetzt, bis das Straßburger Gericht eine definitive Entscheidung getroffen hat. Massenabschiebungen ohne Einzelfallprüfungen sind laut Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich untersagt.

Insgesamt gingen bei dem Gerichtshof im vergangenen Jahr rund 40.650 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen in der 47 Europaratsländern ein. Derzeit sind in Straßburg an die 64.850 Verfahren anhängig. Die Straßburger Richter rügten 2015 in 692 Urteilen mindestens einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Schweden will 80.000 abschieben

Schweden bereitet offenbar die Massenausweisung von Zehntausenden Asylwerbern vor. Betroffen seien „bis zu 80.000“ Menschen, sagte Innenminister Anders Ygeman. Die Regierung habe Polizei und Einwanderungsbehörde angewiesen, die Abschiebungen vorzubereiten.

Neben einer freiwilligen Rückkehr von Asylwerbern „muss es eine Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben“, so Ygeman. Angesichts der hohen Zahl würden auch Charterflugzeuge angemietet. Bis zum Jahresende hatten 163.000 Menschen in Schweden Asyl gesucht. Nach Schätzungen der Regierung würden rund 45 Prozent von ihnen abgelehnt.

Mehr dazu in Order an Polizei und Behörde ausgegeben

Schweizer Präsident: „Stoßen an Kapazitätsgrenze“

Auch wenn die Schweiz im Verhältnis zu Österreich und Deutschland relativ wenige Asylwerber aufgenommen hat, sei sie an ihren „Kapazitätsgrenzen“ angekommen. Das sagte der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Amann nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Heinz Fischer in Wien.

Dieser hielt fest, dass er den Begriff „Obergrenze“ in der Flüchtlingsdiskussion nicht verwende. Die Schweiz pocht laut Schneider-Amann trotz der derzeitigen Flüchtlingsproblematik auf einer Einhaltung der Schengen-Regelung.