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„Gesetzt“ ist niemand

Der Bundespräsidentschaftswahlkampf dürfte laut Experten einer der spannendsten in der Zweiten Republik werden. Erstmals gebe es fünf Kandidaten, denen man allen den Sprung in die Stichwahl zutraue, sind sich die Meinungsforscher einig. Außerdem werde stärker als sonst mit der Flüchtlingskrise ein tagespolitisches Thema eine Rolle spielen.

Der erste Wahlgang dürfte nach Ansicht der Experten ein extrem knappes Rennen werden. „Es gibt keinen erklärten Favoriten“, sagte etwa Meinungsforscher Peter Hajek (Public Opinion Strategies) gegenüber der APA. Gleicher Ansicht sind Wolfgang Bachmayer (OGM) und der Politikberater Thomas Hofer.

Bachmayer rechnet damit, dass sich die Stimmen im ersten Wahlgang recht gleichmäßig verteilen - in einem Spektrum von 16 bis 24 Prozent. Möglicherweise könnten nur wenige Zehntelprozentpunkte den Ausschlag zwischen Platz zwei und drei geben - und damit über den Sprung in die Stichwahl entscheiden, so Bachmayer. „Ich glaube, dass es ziemlich eng zugehen wird“, so der OGM-Chef. Auch Hofer sprach angesichts des zu erwartenden knappen Rennens im ersten Wahlgang von einer „potenziell historischen Wahl“: „Es ist erstmals in der Geschichte nicht klar, wer in die Stichwahl kommt.“

Gute Chancen für Griss und Van der Bellen

Hajek geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass der offiziell als unabhängig antretende Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die besten Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen - „auch deshalb, weil er mit seiner kritischen Haltung gegenüber der FPÖ eine klare Haltung und Unterscheidbarkeit zu den anderen Kandidaten“ aufweisen könne. Damit könne Van der Bellen auch kritische Wähler aus dem linken Lager der SPÖ an sich binden. Dennoch sei Van der Bellens Sprung in die Stichwahl keineswegs gesichert: „Ich würde nie sagen, er ist gesetzt.“

Als „Außenseiterkandidatin mit sehr guten Chancen“ bezeichnete Hajek die unabhängig antretende Ex-OGH-Richterin Irmgard Griss. „Sie hält sich derzeit sehr gut.“ Grund dafür sei vor allem ihr Alleinstellungsmerkmal: „Sie kommt von außerhalb des Systems. Da gibt es viele Wähler und Wählerinnen, die sagen, der geben wir eine Chance“, so Hajek.

Das Potenzial für solche Kandidaten werde immer größer, weil die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik steige. Es könne daher erstmalig passieren, dass in der Stichwahl keiner der beiden von den Regierungsparteien nominierten Kandidaten vertreten ist. Bachmayer sieht das ähnlich: Griss sei die „einzige wirklich unabhängige“ Kandidatin.

Die Krux der FPÖ mit dem Amt

Der von der FPÖ erst vergangene Woche ins Präsidentschaftsrennen geschickte Norbert Hofer sei vor allem aufgrund seines verbindlichen Auftretens ein durchaus geeigneter Präsidentschaftskandidat, meinte Hajek. Sein Nachteil - auch gegenüber der bis zu seiner Nominierung ebenfalls als mögliche blaue Kandidatin gehandelten Ursula Stenzel - sei allerdings seine geringe Bekanntheit. Eine weitere Schwierigkeit der FPÖ sei es, dass deren Wähler schwer zu mobilisieren seien, da viele FPÖ-Anhänger das Amt des Bundespräsidenten für „abschaffungswürdig“ halten, so Politberater Hofer.

Die FPÖ könne aber darauf setzen, dass es im April aufgrund steigender Flüchtlingszahlen zu einer Zuspitzung bei diesem Thema kommen könnte. Hier könnte die Partei eine „Anti-Rot-Schwarz-Geschichte“ aufziehen, wobei die FPÖ bei diesem Thema nicht alleine wäre: „Da ist die Frau Griss grundsätzlich gut aufgestellt“, so Hofer. Denkbar sei auch, dass Hofer sein Engagement im sozialen Bereich hervorkehren wird und so vor allem SPÖ-Kandidat und Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer angreift, meint Hajek.

Wer nimmt wem Stimmen weg?

Das Antreten der FPÖ habe das Setting „grundsätzlich verändert“, sagte Hajek. Denn ohne die FPÖ hätten ÖVP-Kandidat Andreas Khol und Griss „mehr vom Kuchen“ gehabt. Nun gebe es drei Kandidaten rechts und zwei Kandidaten links der Mitte. Griss allerdings strahle ins linke Lager hinein - „ganz im Gegensatz zu Khol und Hofer“. Griss’ Nachteil sei allerdings, dass sie auch in Konkurrenz zu Van der Bellen stehe - denn sie stehe „nicht weit rechts“. Daher würden sich Griss und Van der Bellen gegenseitig Stimmen wegnehmen, so Hajeks Einschätzung.

Bachmayer sagte, aus der Tatsache, dass sich drei Kandidaten rechts der Mitte und zwei links der Mitte gegenüberstehen, lasse sich nicht automatisch ableiten, dass die Chancen auf die Stichwahl für SPÖ-Kandidat Hundstorfer und Van der Bellen größer seien als für die anderen Kandidaten. Denn die Wählerschaft teile sich nicht zu je 50 Prozent in ein linkes und rechtes Lager auf. Vielmehr seien die Wähler mehrheitlich eher dem konservativen Lager zuzuordnen. Damit sieht Bachmayer die Chance für die Kandidaten rechts der Mitte als gar nicht so schlecht an.

Fehler mit Folgen

Grundsätzlich werden die Chancen der Kandidaten sehr vom Verlauf des Wahlkampfes abhängen, sind sich die Experten einig. Wichtig sei in diesem Wahlkampf vor allem, keine Fehler zu machen, so Hajek. Die Konkurrenz werde versuchen, die jeweils anderen Kandidaten in ihrer Reputation zu erschüttern, sagte er. So wurden etwa seitens der SPÖ bereits Überlegungen Hofers über eine Aufweichung des Verbotsgesetzes thematisiert und Hundstorfer wurde von der FPÖ vorgeworfen, als Sozialminister versagt zu haben.

Wahlkampf mit Flüchtlingsthema

Thematisch dürfte vor allem die Flüchtlingskrise eine Rolle spielen. Das sei insofern ein Novum, da tagesaktuelle Themen bei Präsidentschaftswahlkämpfen bisher eher eine untergeordnete Rolle spielten, merkten die Experten unisono an. Hajek meinte dazu, bei diesem Thema seien die Positionen bereits bezogen - die spannende Frage sei, wie sich das Thema entwickeln wird.

Eine Möglichkeit wäre laut Hofer, dass sich Van der Bellen in der Flüchtlingsdebatte als Gegenpol zur FPÖ bzw. ÖVP aufbauen könnte. Sollte es bei dieser Frage zu einer Polarisierung kommen, dann würde sich der ehemalige Grünen-Chef leichter tun als Hundstorfer, eine klar flüchtlingsfreundliche Positionen zu beziehen. Für FPÖ-Kandidat Hofer gelte es wiederum, in der Flüchtlingsdebatte nicht „komplett zu überdrehen“.

OGM-Chef Bachmayer geht davon aus, dass mit einer flüchtlingsfreundlichen Politik nicht allzu viel zu gewinnen ist: Die „Willkommenskultur“ sei bereits eine Minderheitsmeinung in der Bevölkerung, so seine Einschätzung. Spannend werde sein, inwieweit Khol mit seiner restriktiven Positionierung Erfolg haben wird. Es werde die Frage sein, ob die Wähler zum Schmied (FPÖ) oder zum Schmiedl (ÖVP) gehen, so Bachmayer.

Auswirkungen auf Bundespolitik

Starke Auswirkungen wird die Wahl laut Experten auch auf die Bundespolitik haben, vor allem auf SPÖ und ÖVP. Sollte eine der beiden Regierungsparteien mit ihrem Kandidaten im ersten Wahlgang scheitern, dann bedeute das ein „Krisenszenario“ für diese Partei, so Hofer. „Weil dann muss sich der Parteichef nicht nur die Frage gefallen lassen, ob er den richtigen Kandidaten ausgewählt hat“, sondern auch den Vorwurf, dass er und seine Politik es erstmals in der Geschichte verhindert haben, in die Stichwahl zu kommen. „Das ist ein echtes Horrorszenario.“ Auch nach Ansicht Bachmayers werde es „ganz große Wellen“ schlagen, sollten Hundstorfer oder Khol die Stichwahl verpassen.

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