Tusk: Keine Einigung zwischen EU und Großbritannien

Dem britischen Premierminister David Cameron und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, konnten bei ihrem gestrigen Treffen keine Vereinbarung über die britischen Reformforderungen erzielen.

Er sei mit Cameron übereingekommen, weitere 24 Stunden für Verhandlungen zu nutzen, teilte Tusk am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch Cameron erklärte, dass ein weiterer Tag für Gespräche genutzt werden solle, bevor ein Textentwurf vorgestellt werde.

Cameron drängt auf „Notbremse“

Bei dem Treffen mit Tusk drängte Cameron auf die schnelle Einführung einer „Notbremse“ für Einwanderung aus anderen EU-Staaten. In der britischen Regierung hieß es vor dem Treffen, der Mechanismus müsse unmittelbar nach einem EU-Referendum in Großbritannien greifen.

Die „Notbremse“ für die Zuwanderung soll Teil des Reformpakets sein, das es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu kürzen. Mit dem Vorschlag will die EU Großbritannien entgegenkommen, um einen Austritt des Landes aus der EU zu verhindern.