Paris berät über Verlängerung von Ausnahmezustand

Zur Bekämpfung des Terrorismus will Frankreich den Ausnahmezustand verlängern, der seit den blutigen Anschlägen vom November gilt. Mit einer entsprechenden Vorlage soll sich das Kabinett nach Ankündigung von Präsident Francois Hollande heute in Paris befassen.

Die zunehmend umstrittenen Regelungen mit teils erheblichen Sonderrechten für Sicherheitsorgane sollen um weitere drei Monate ausgedehnt werden.

Das französische Parlament hatte den zunächst von der Regierung verhängten Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen vom 13. November mit 130 Toten bereits um drei Monate bis Ende Februar verlängert. Einer Ausweitung müssten die Abgeordneten ebenfalls zustimmen. Die Regierung will zudem eine Verfassungsänderung, um mehr Spielraum in dieser Frage zu bekommen.