Lopatka findet bei Pensionen „nicht alles paletti“

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka warnt die SPÖ und Sozialminister Alois Stöger angesichts der jüngsten Zahlen zu den Pensionskosten, in den Bemühungen für eine Pensionsreform nachzulassen. Wenn man jetzt Entwarnung gebe, sei das „die falsche Schlussfolgerung“. Man dürfe nicht sagen, „es ist alles paletti“, betonte Lopatka im Gespräch mit der APA. „Es besteht Reformbedarf.“

Auch wenn das Sozialministerium 10,39 Milliarden Euro an Bundeszuschuss für die Pensionen für 2015 erwarte und nicht mit den in den Budgetzahlen des Finanzministeriums angeführten 10,17 Mrd. Euro rechne - womit sich gegenüber 2014 ein leichter Anstieg und kein Sinken ergibt -, sei das noch nicht die ganze Wahrheit, so Lopatka.

Arbeitslosenbeiträge und Rehagelder nicht dabei

Darin seien jene 1,35 Milliarden Euro, die das Arbeitsmarktservice (AMS) für die Pensionsversicherung der Arbeitslosen ausgibt, nicht enthalten. Allein die Zahlungen des AMS seien 2015 um 95 Millionen Euro gestiegen. Auch die Zahlungen für Rehageldbezieher seien nicht berücksichtigt - diese hätten sich von 37 auf über 103 Millionen fast verdreifacht, rechnete der ÖVP-Klubobmann vor.

Den Einwand, dass Rehabilitationsmaßnahmen in anderen Ländern nicht von der Pensionsversicherung bezahlt werden, sondern in den Gesundheitskosten enthalten sind, ließ Lopatka nicht gelten. „Dem Steuerzahler ist das egal.“ Und außerdem gebe es auch dann noch ein Plus bei den Pensionskosten, wenn man das Rehageld nicht berücksichtigen würde.

Konkrete Maßnahmen wollte der ÖVP-Klubobmann nicht nennen. Das sei Aufgabe des zuständigen Ministers. Man werde am 29. Februar sehen, ob das ausreichend ist, was Alois Stöger (SPÖ) vorlegt. Das zu beurteilen werde dann aber nicht seine Aufgabe sein, sondern jene der Verhandler, betonte Lopatka.

Rund vier Wochen vor dem Pensionsgipfel der Regierung legten die Grünen ein eigenes Pensionsmodell vor. Zentrales Element darin ist die Etablierung einer Grundpension für alle ab 65 in Höhe von 870 Euro. Dazu addiert würden jene Gelder, die man sich über Beitragsleistungen erworben hat.

FPÖ kritisiert „Privilegienstadl“

Kritik an Lopatka kam von der FPÖ: Das Pensionssystem sei nach wie vor „ein rot-schwarzer Privilegienstadl“, so Generalsekretär Herbert Kickl. Der FPÖ-Sozialsprecher fordert die tatsächliche Abschaffung „aller Luxuspensionen in allen Bereichen: Politik, Verwaltung, Sozialversicherungen, Nationalbank, auf Bundes, Länder- und Gemeindeebene“.

Grüne legen Modell mit „Grundpension für alle“ vor

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner beklagte heute bei einer Pressekonferenz, dass sich derzeit alles zwischen den zwei Polen „passt schon“, vertreten von der SPÖ, und „alles Katastrophe“, propagiert von ÖVP und NEOS, bewege. Die Wahrheit liege aber in der Mitte, und daher hätten die Grünen ein Modell ausgetüftelt, das vor allem der auch in Österreich herrschenden Altersarmut entgegenwirken solle.

Dazu soll vor allem eine steuerfinanzierte Grundpension dienen. Diese läge in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 870 Euro. Der Unterschied zum Ist-Zustand: Die Ausgleichszulage gibt es derzeit erst ab 15 Versicherungsjahren. Die Grundpension bekäme dagegen jeder, der 40 Jahre in Österreich gelebt hat, unabhängig davon, ob er erwerbstätig war. Wer kürzer im Land war, bekäme aliquot weniger Pension.

Umgehende Kritik kam von NEOS: „Gelder hin- und herschieben macht das Pensionssystem nicht plötzlich langfristig finanzierbar. Die grüne Antwort auf die Unfinanzierbarkeit sind noch höhere Steuerzuschüsse zum Pensionssystem“, schrieb Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.