Schulz: Kompromiss mit London „nicht um jeden Preis“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht noch viel Diskussionsbedarf bei den Verhandlungen über die britischen EU-Reformwünsche. Das von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Kompromisspapier müsse im Detail geprüft werden, sagte Schulz heute im ZDF-„Morgenmagazin“.

Veto als Nicht-Euro-Land „wird niemand akzeptieren“

Einige Punkte seien problematisch - etwa, dass die britische Regierung als Nicht-Euro-Land ein Vetorecht bei den Maßnahmen der Euro-Zone verlange. „Das wird niemand in der EU akzeptieren können, zumindest nicht Deutschland und Frankreich“, erklärte Schulz.

Es gebe eine „ganz lange Liste von Themen“, die im EU-Parlament beschlossen werden müssten. Es sei fraglich, ob sich dafür die nötigen Mehrheiten fänden. Als Beispiel nannte Schulz den Plan, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre zu beschränken, der in Osteuropa auf Protest treffen werde. „Das werden die Länder da nicht mitmachen. Das ist noch ein langer Weg“, sagte er.

Schulz will GB in EU halten

Eine EU ohne das Vereinigte Königreich könne er sich nicht vorstellen. „Ich bin schon der Meinung, dass Großbritannien zur EU gehört. Wir sind gemeinsam sicher stärker, Großbritannien ist aber auch stärker mit der Europäischen Union“, sagte Schulz. So könne es sich Großbritannien nicht leisten, auf den EU-Binnenmarkt zu verzichten.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die britischen EU-Gegner können beim bevorstehenden Austrittsreferendum nicht auf die Unterstützung von US-Präsident Barack Obama zählen. Die USA „unterstützen ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken Europäischen Union“, teilte das Weiße Haus nach einem Telefongespräch Obamas mit Cameron mit.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor seinen Vorschlag für Zugeständnisse der EU-Partner an Großbritannien vorgestellt. So soll London - zeitlich begrenzt - die Kürzung von Sozialhilfen für EU-Ausländer erlaubt werden. Unklar ist, ob die restlichen 27 EU-Staaten diesem Vorschlag zustimmen.

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