Stöger vermisst Sachlichkeit bei Sozialhilfedebatte

Verärgert hat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf die jüngsten Angriffe der ÖVP auf die Mindestsicherung reagiert, ohne dabei aber den Koalitionspartner explizit zu nennen. „Es gibt derzeit ein Gewirr an Vorschlägen auf Kosten der Sachlichkeit. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die entweder derzeit rechtlich nicht möglich sind, die es schon gibt, oder die gerade ohnehin besprochen werden.“

„Mit falschen Zahlen argumentiert“

„Es wird auch oft mit falschen Zahlen argumentiert, Beispiele angeführt, für die eine Familie 19 Kinder haben müsste - ich will das nicht weiter kommentieren, es schadet der Sache“, sagte Stöger heute gegenüber der APA.

Sozialpolitik habe die ernste Aufgabe, Menschen, die rechtmäßig in Österreich leben, auch sozial abzusichern. Sozialpolitik soll die Menschen nicht verunsichern und aufhetzen. „Wir alle wollen keine soziale Schieflage im Land und wir wollen keine neue Armut schaffen“, so der Minister.

Zur Neugestaltung der Mindestsicherung stehe das Sozialministerium in Verhandlungen mit den Ländern. „Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam Lösungen finden, die rechtlich auch umsetzbar sind“, sagte Stöger.

Platter fordert einheitliche Regelung

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert in Sachen Mindestsicherung eine einheitliche Regelung für die Bundesländer. Den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), die Mindestsicherung in Bundeskompetenz zu geben, müsse man sich anschauen, so Platter.

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Vorarlberg.: Flüchtlinge müssen Vereinbarung unterschreiben

Vorarlberg führt als erstes Bundesland eine Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge ein. Diese Vereinbarung stellt wichtige Grundregeln des Zusammenlebens in Österreich klar. Bei Nichteinhaltung drohen Konsequenzen.

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