Deutscher Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten

Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), wie sie die SPD gefordert hat. Als strenger Maßstab für einen solchen gravierenden Eingriff gelte, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sein müsse, sagte Maaßen gestern in Berlin.

Wesentlich sei, ob Rechtsextreme dauerhaft Einfluss auf eine Partei nähmen. „Das sehen wir im Moment bei der AfD jedenfalls nicht“, sagte Maaßen. Er sagte weiter, es handle sich bei der AfD um eine noch recht junge Partei. Es sei nicht untypisch, dass dort verstärkt Sektierer oder Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten. Wenn sich die AfD jedoch zusammengefunden habe, „und wir sehen, dass Rechtsextremisten da Einfluss haben, dann würden wir die Partei beobachten“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine Überwachung der AfD durch den Geheimdienst gefordert. Hintergrund sind Forderungen etwa der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Wie zuvor die Regierung betonte auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, der Einsatz von Waffen gegen Migranten sei rechtswidrig.