Mitterlehner: Russland-Sanktionen Sache der EU

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will kein Ende der von ihm als „problematisch“ kritisierten EU-Sanktionen gegen Russland fordern. Ob sie aufgehoben werden, hänge von Fortschritten im Minsker Prozess ab und werde vom EU-Rat beurteilt, sagte Mitterlehner nach seinem umstrittenen Moskau-Besuch gestern Abend in der ZIB2.

Sanktionen „Faktum“

Die Sanktionen hätten Österreich „schwere Nachteile“ gebracht, auch bei den Touristen habe es „ganz starke Rückgänge“ gegeben, beklagte der Wirtschaftsminister. Sie seien aber ein „Faktum“. „Um die Sanktionen wegzubekommen, ist die Umsetzung des Minsker Prozesses notwendig.“

Keine Fortschritte in Friedensprozess

Mitterlehner monierte fehlende Fortschritte im Friedensprozess zur Ostukraine.

Bleiben politische Fortschritte aus, werde es im Mai eine weitere Verlängerung der Sanktionen geben, sagte er auf eine entsprechende Frage. Zugleich kritisierte er, dass die EU-Sanktionen bisher nicht zu Fortschritten im Minsker Friedensprozess beigetragen hätten.

Moskaubesuch als „Beziehungspflege“

Der Wirtschaftsminister verteidigte seinen als Torpedierung der EU-Politik gegenüber Russland kritisierten Moskau-Besuch zu Wochenbeginn. Dieser habe der „Beziehungspflege“ und der „Dialogbereitschaft“ gedient, damit österreichische Unternehmen in Zukunft „offene Türen vorfinden“.

Mitterlehner wies darauf hin, dass 1.200 Betriebe in Russland tätig seien und 40.000 Arbeitsplätze von den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland abhingen. Außerdem spiele Russland auch weltpolitisch eine „faktische Rolle“, etwa im Kampf gegen den Terrorismus und im Syrien-Friedensprozess. Auch US-Präsident Barack Obama pflege mittlerweile wieder den Dialog mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Kein „Ausverkauf“ der OMV

Mitterlehner versuchte auch, Befürchtungen zu zerstreuen, dass der teilstaatliche Mineralölkonzern OMV vor einem Ausverkauf an den staatlichen russischen Konzern Gasprom stehe. Die ins Auge gefasste Kooperation zwischen OMV und Gasprom sei ein „offener Prozess“. Vorstand und Aufsichtsrat müssten das bewerten, wobei sie sich „mit der Bundesregierung abzustimmen“ hätten. „Von einem Ausverkauf des Unternehmens ist überhaupt keine Rede.“