D: Seehofer nach Putin-Besuch im Kreuzfeuer der Kritik

Nach seinem umstrittenen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin steht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Kreuzfeuer der Kritik: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warf dem CSU-Vorsitzenden heute vor, der Bundesregierung bei seinem Moskau-Besuch in den Rücken gefallen zu sein.

Debatte über Sanktionen

Seehofer wies Kritik an seiner Reise erneut zurück. Man mache nichts hinter dem Rücken der Bundesregierung. „Wir haben jemanden, der sich im Ausland nicht solidarisch verhält“, sagte hingegen Erler im Deutschlandfunk. Wenn Seehofer fordere, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten in einem überschaubaren Zeitraum enden, weiche er von der deutschen und europäischen Linie ab. „Das ist ein politischer Schaden“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ein Grund für Seehofers Verhalten sei dessen „unstillbares Geltungsbedürfnis“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Seehofer war gestern vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden, in dessen Residenz bei Moskau. Dabei hatte er sich für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland „in überschaubarer Zeit“ ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen waren wegen der führenden Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt verhängt worden.

Auch Mitterlehner in der Kritik

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war auf Russland-Besuch und hatte durch seine Äußerungen einige Fragen aufgeworfen. Im ZIB2-Interview gestern stellte er klar, kein Ende der von ihm als „problematisch“ kritisierten EU-Sanktionen gegen Russland zu fordern. Ob sie aufgehoben werden, hänge von Fortschritten im Minsker Prozess ab und werde vom EU-Rat beurteilt, so Mitterlehner.

Die Sanktionen hätten Österreich „schwere Nachteile“ gebracht, auch bei den Touristen habe es „ganz starke Rückgänge“ gegeben, beklagte der Wirtschaftsminister. Sie seien aber ein „Faktum“. „Um die Sanktionen wegzubekommen, ist die Umsetzung des Minsker Prozesses notwendig.“