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„Diskussion wird deutlich aggressiver“

Die Zahl der registrierten ausländerfeindlichen Straftaten in Österreich hat im Vorjahr stark zugenommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung spricht von einer Verdreifachung. Die Zahl sei höher „als in den drei vorangegangenen Jahren, 2012, 2013 und 2014 zusammengerechnet“.

Berichtet wird in diesem Zusammenhang auch von einem massiven Anstieg von Angriffen auf Asylwerber und Asylwerberheime. Sie reichen von Sachbeschädigungen bis Körperverletzungen. Der vorläufige negative Höhepunkt vor drei Tagen in Graz: Ein Autofahrer versuchte offenbar gezielt, zwei Asylwerber zu rammen, einer wurde verletzt.

Da angesichts der stark steigenden Zahl an Asylwerbern mit einem Anstieg der Angriffe gegen Flüchtlinge gerechnet wurde, werden diese Straftaten seit dem Vorjahr extra erfasst. Die Zahl der Angriffe auf Asylwerber und Helfer sowie der Sachbeschädigungen bei Asylunterkünften sei dann von Quartal zu Quartal gestiegen. Im ersten Quartal 2015 seien acht Fälle registriert worden, im zweiten 17, im dritten 77 und im vierten 95. Insgesamt wurden im Vorjahr somit 197 Fälle registriert - dazu kommen 323 fremdenfeindliche und rassistische Straftaten, wie der Leiter des Verfassungsschutzamtes, Peter Gridling, gegenüber dem Ö1-Morgenjournal sagte - mehr dazu in oe1.ORF.at.

„Wir sehen generell eine Polarisierung“

Als Hauptgrund für den Anstieg ortet Gridling eine zunehmende Polarisierung. Die zeige sich auch im Internet und in der Sprache: „Wir sehen generell eine Polarisierung in der Gesellschaft, dass Meinungsäußerungen, wie sie früher nur in den extremistischen Rändern - ob links oder rechts - getätigt wurden, plötzlich auch in der Mitte aufgegriffen werden. Der Ton sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch in der Diskussion im Internet wird deutlich aggressiver.“

Gridling zufolge steige auch das Gewaltpotenzial bei Demonstrationen im öffentlichen Raum. „Das sind natürlich Entwicklungen, die wir schon mit großer Sorge sehen“, wie Österreichs oberster Verfassungsschützer weiter sagte.

Nicht vorhersagen wollte Gridling, ob nach den Vorfällen in Köln und den jüngsten Fällen sexueller Übergriffe durch Asylwerber in Österreich mit einer weiteren Polarisierung und einem noch massiveren Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten zu rechnen sei. Dass die Berichterstattung darüber und die laufende öffentliche Diskussion „die Sache anheizt, davon kann man sehr wohl ausgehen“.

„Noch nie so viele Terrorismusverfahren“

Dazu komme eine konkrete islamistische Gefahr. „Wir hatten noch nie so viele Terrorismusverfahren in Österreich wie jetzt“, wie Gridling in diesem Zusammenhang sagte. Nicht ausschließen wollte er in diesem Zusammenhang bereits Anfang Dezember, dass sich radikalisierte Personen auch unter Flüchtlinge mischen. Entsprechenden Hinweise sei man bisher immer nachgegangen. Das sei aber „kein Anlass dafür, Flüchtlinge unter einen Generalverdacht zu stellen“.

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