Bauernproteste in Griechenland erreichen Hauptstadt

Die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste der griechischen Landwirte erreichen nun die Hauptstadt Athen: Die Bauern wollen heute gegen eine geplante Renten- und Steuerreform mit ihren Traktoren vor dem Parlament demonstrieren. Sie wollen dort mindestens zwei Tage bleiben, wie ihre Verbände mitteilten.

Die Regierung in Athen kündigte an, sie werde nicht erlauben, dass der Verkehr im Zentrum der Hauptstadt zusammenbricht. Die Polizei plant nach Medienberichten, mehrere Zufahrtsstraßen für Traktoren zu sperren.

Die Bauern sperren im ganzen Land bereits an mindestens 130 Stellen die Fahrbahnen wichtiger Straßen mit ihren Traktoren und lassen nur Notfälle durch. Die Landwirte sollen, wie auch viele Freischaffende, mit höheren Steuern und Abgaben zur Sanierung der schwer defizitären Rentenkassen und der Finanzen des Landes beitragen.

Industrieverband warnt Regierung

Griechenlands Industrielle haben unterdessen die Regierung in Athen aufgerufen, rasch die Verhandlungen mit den Gläubigern abzuschließen. Andernfalls drohe die Zahlungsunfähigkeit und die weitere Verarmung des griechischen Volkes, hieß es in einem Bericht des griechischen Industrieverbands SEB.

Zuvor hatte bereits Zentralbankchef Giannis Stournaras Premier Alexis Tsipras zur umgehenden Umsetzung des Reformprogramms aufgefordert. „Jede Stunde, die ohne Einigung mit den Gläubigern vergeht, belastet das Wirtschaftsklima“, erklärte Stournaras.

Überprüfung durch EU noch vor Ostern

Die EU-Kommission hält indes den Abschluss der ersten Überprüfung des dritten Hilfspakets der Euro-Zone bis Ende März für möglich. Es sei machbar, die Prüfungen vor Ostern abzuschließen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem rief die griechische Regierung auf, mehr Anstrengungen bei der Rentenreform zu unternehmen. Bei den Gesprächen mit den Prüfinstitutionen würden zwar Fortschritte gemacht, aber es müsse mehr getan werden, sagte Dijsselbloem. Neben der Rentenreform nannte er den Aufbau eines Privatisierungsfonds sowie Haushaltsmaßnahmen als offene Punkte.