Kurz schließt Westbalkan-Tour in Mazedonien ab

In Mazedonien schließt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) heute seine Westbalkan-Tour ab, die ihn diese Woche durch alle sechs Länder der Region geführt hat. Kurz will in Skopje für eine Abriegelung der Grenze zu Griechenland werben. Er hoffe, dass es „eine Veränderung an der griechisch-mazedonischen Grenze gibt, von der wir profitieren können“, sagte der Minister im Vorfeld.

Mit Spannung wird erwartet, ob Kurz seinem Amtskollegen Nikola Poposki auch konkrete Angebote hinsichtlich einer österreichischen Unterstützung bei der Abwehr der Flüchtlinge machen wird. Kurz hatte bei seinen Besuchen in Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo um Verständnis für die bevorstehende österreichische Grenzschließung geworben. In der Region befürchtet man, dass Zehntausende Flüchtlinge entlang der Balkanroute stranden und Ausweichrouten suchen werden.

Faymann trifft Renzi

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) berät unterdessen mit dem italienischen Premier Matteo Renzi in Rom über dessen Bemühungen, auf europäischer Ebene mehr Flexibilität im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts durchzusetzen. Thema des Gesprächs werden aber auch die Flüchtlingskrise und die diesbezüglich geplanten Maßnahmen Österreichs an seiner Südgrenze sein.

Renzi wirbt derzeit bei den sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa für eine Lockerung der Sparpolitik zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Der italienische Premier will Mitte Februar ein Gipfeltreffen für mehr Flexibilität im Rahmen des Stabilitätspakts organisieren.

Faymann zeigte sich für Renzis Pläne offen. Er könne der Idee eines Vorrangs für Investitionen sehr viel abgewinnen, sagte der Bundeskanzler im Vorfeld seiner Rom-Reise. Ohne stärkere Investitionen könne die Arbeitslosigkeit nicht effizient bekämpft werden.