Athen wehrt sich gegen Kritik an mangelndem Grenzschutz

Die griechische Regierung wehrt sich weiter vehement gegen Vorwürfe auch aus Österreich - diese würde nicht genug tun, um die massenhafte Einreise von Flüchtlingen auf dem Seeweg zu verhindern. „Stoppen kann sie nur, wer Menschen ertrinken lässt und Kinder in Schlauchbooten tötet“, sagte der griechische Vizeaußenminister Nikos Xydakis in der „Presse“ (Samstag-Ausgabe).

„Wir können Schlauchboote nicht zurückstoßen“, sagte Xydakis, „das wäre Mord. Wir sind gemäß Völkerrecht verpflichtet, diese Menschen zu retten.“ Die Landgrenze zur Türkei sei bereits abgeriegelt, die Seegrenze zwischen griechischen Inseln und der türkischen Küste aber fünf bis zehn Meilen schmal: „Mit einem schnellen Boot kann man die Distanz in sieben Minuten überwinden, manche sind sogar geschwommen.“

Militärschiffe „illegal“

Die Marine für diesen Zweck einzusetzen, wie es etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert, die Xydakis am Montag in Wien getroffen hatte, ist für Xydakis kein Thema: „Wir können nicht Militärschiffe als Patrouillen- oder Rettungsboote einsetzen - schon gar nicht, um damit Schlauchboote abzudrängen. Das ist illegal. Wir können im Meer keine Grenze mit einem ungarischen Stacheldrahtzaun bauen. Wir können keine Haie in der Ägäis aussetzen, die Flüchtlinge angreifen.“

Die Drohung der Innenministerin, Griechenland könnte aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, nimmt Xydakis nicht ernst: „Rechtlich gibt es keine Handhabe, ein Land aus dem Schengen-Raum zu werfen.“