EU-Sanktionen gegen Minsk sollen endgültig auslaufen

Trotz der Kritik von Menschenrechtlern will die Europäische Union zahlreiche Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko Ende Februar auslaufen lassen.

Eine entsprechende Entscheidung soll am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel getroffen werden, hieß es gestern aus EU-Kreisen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Sanktionen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regimegegnern beteiligt sein sollen, würden dann aufrechterhalten.

Maßnahmen bereits Ende Oktober ausgesetzt

Für Lukaschenko und 169 seiner Gefolgsleute würde die Entscheidung bedeuten, dass sie künftig nicht mehr auf einer EU-Liste mit Personen stehen, gegen die EU-Einreiseverbote verhängt sind. Zudem müssen die Personen keine Kontosperrungen mehr fürchten. Direkte Auswirkungen gibt es allerdings nicht. Die Strafmaßnahmen waren bereits Ende Oktober vorläufig ausgesetzt worden.

Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU zuletzt die bereits im vergangenen August erfolgte Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl. Der autoritär regierende Lukaschenko hatte diese klar gewonnen. Internationale Wahlbeobachter kritisierten allerdings „ernste Probleme“ bei der Stimmenauszählung.