Visegrad-Staaten wollen angeblich Balkan-Route abriegeln

Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen einem deutschen Medienbericht zufolge die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abriegeln.

„Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkan-Route ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Dabei helfen wir ihnen.“

„Kontingente erhöhen Anreize für Migration“

Bei einem Treffen am Montag wollen die vier Länder dem „Spiegel“ zufolge besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei zu lösen.

Er wolle keine Konfrontation mit Merkel, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen. Ablehnend äußerte sich der slowakische Außenminister auch zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. „Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration“, sagte Lajcak.

Auch SPD fordert Grenzschließungen

Dem Bericht zufolge fordern auch bei Merkels Koalitionspartner SPD die Ersten eine Schließung der Balkan-Route: „Wir müssen die Balkan-Route dichtmachen“, zitierte der „Spiegel“ den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer. „Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können.“