Frankreich lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge strikt ab

Frankreich hat kurz vor einem wegweisenden EU-Gipfel die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgeschlossen und damit einer Forderung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine Absage erteilt. „Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Premierminister Manuel Valls heute nach Angaben seinen Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen die klaren Äußerungen von Valls politischen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

Gegen Umverteilung

Valls stellte zudem klar, seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. „Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen, was wir ausgehandelt haben“, sagte der Premierminister. Dies seien unter anderem die Kontrolle der Außengrenzen der EU und der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien.