EU und USA fordern rasche Regierungsbildung in Libyen

Nach einem Treffen mit Vertretern Libyens am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben mehrere EU-Staaten und die USA die rasche Bildung einer Einheitsregierung in dem Krisenstaat angemahnt.

„Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Frankreichs neuer Außenminister Jean-Marc Ayrault gestern nach Beratungen auf Einladung von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Ressortchef John Kerry. Steinmeier forderte verantwortungsvolles Handeln in Libyen.

„Zeit des Taktierens ist vorbei“

Die neue Regierung müsse bald „die Arbeit aufnehmen“, sagte Ayrault. Eine rasche Regierungsbildung sei „im Interesse des libyschen Volks, der Staaten der Region und Europas“. Neben Ayrault, Steinmeier und Kerry nahmen auch die Außenminister Italiens und Ägyptens, Paolo Gentiloni und Sameh Schukri, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, der deutsche Diplomat Martin Kobler, an dem Treffen teil.

„Die Zeit des Taktierens ist vorbei“, erklärte Steinmeier nach dem Treffen. Nun sei „der Moment, Verantwortung zu zeigen für Libyen“. Die Einheitsregierung müsse „so schnell wie möglich die Arbeit antreten“. „Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft sind bereit, jede mögliche Hilfe anzubieten“, erklärte Steinmeier. Dies gelte „auch für den Aufbau staatlicher Strukturen und für die Ausbildung von Sicherheitskräften“.

Chaos seit Sturz von Gaddafi

Libyen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht. Sie ringen neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten in Tobruk und in der Hauptstadt Tripolis um die Macht. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat nutzt die Lage, um sich auszubreiten.

Im Dezember unterzeichneten Vertreter der beiden rivalisierenden Regierungen ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung. Zudem sollen ein neues Parlament gewählt und eine Verfassung verabschiedet werden. Die Pläne sind aber in den Parlamenten umstritten.