Deutschem Bund drohen Milliardeneinbußen bei Lkw-Maut

Dem deutschen Bund drohen einem Bericht zufolge Einbußen in Höhe von zwei Milliarden Euro bei der Lkw-Maut.

Wie das „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Branchen- und Regierungskreise berichtete, ist der Grund dafür ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne Ausschreibung mit der Ausweitung des Mautsystems auf alle Bundesstraßen zu beauftragen.

Kapsch fordert Nachprüfung

Laut dem Bericht stellte der österreichische Anbieter Kapsch vor der Vergabekammer des Bundes einen Antrag auf Nachprüfung. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, soll am Donnerstag das Urteil fallen. Beobachter gehen laut „Handelsblatt“ davon aus, dass sich das Verfahren anschließend vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mehrere Monate hinziehen könnte. In dieser Zeit könne der Bund den Auftrag nicht vergeben.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Lkw-Mautpflicht ab 2018 auf sämtliche Bundesstraßen auszuweiten. Fernbusse und Lkws unter 7,5 Tonnen sollen aber weiter verschont werden - Letztere aus Rücksicht auf kleinere Handwerksbetriebe.