EU-Minigipfel auf Einladung Faymanns bestätigt

Zum zweiten Mal hintereinander findet auf Initiative Österreichs ein Minigipfel der „Willigen“ zur Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Europäischen Rat aller 28 Staats- und Regierungschefs statt.

Am Donnerstag ab 12.00 Uhr tagen auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) neuerlich die Länderchefs der von der Balkan-Route am meisten betroffenen Staaten. Neben Deutschland sind Frankreich, Schweden, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Portugal, Slowenien und Griechenland vertreten.

Dieser „Vorgipfel“, bei dem auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, vertreten sein werden, soll vor allem dazu dienen, die immer noch hohen Flüchtlingszahlen aus der Türkei einzudämmen, hieß es heute.

Auch „Brexit“ ist Thema

Der EU-Gipfel selbst wird sich am Donnerstagnachmittag mit Großbritannien - Stichwort „Brexit“ - befassen. Am Freitag werden sich alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU mit der Flüchtlingskrise beschäftigen. Die Erwartungen sind dabei eher bescheiden.

Bisher getroffene Beschlüsse über die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten, um vor allem Italien und Griechenland zu entlasten, haben de facto nicht funktioniert: Von 160.000 sind nur rund 500 aufgeteilt worden. Außerdem hat trotz des Winters der Flüchtlingszuzug nicht stark nachgelassen.